Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Land will klarere Regelung für Kita-Finanzierung

04.02.2020 - Das Kita-Recht in Brandenburg stammt von 1992 und ist immer wieder erneuert und ergänzt worden. Dazu kommt, dass die Finanzbeziehungen zwischen Kommunen, Land und Eltern nicht klar geregelt sind. Ein neues Recht soll Abhilfe schaffen.

  • Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Ralf Hirschberger/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Ralf Hirschberger/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - Klagen von Eltern, unklare Zuständigkeiten: Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg will die Finanzierung der rund 1900 Kitas im Rahmen einer Reform klarer regeln. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) kündigte am Dienstag die Pläne zur Erneuerung des fast 30 Jahre alten Kita-Rechts an. «Die Hauptziele sind, dass wir klare Verantwortlichkeiten im Kita-Bereich haben - wer ist für was zuständig und wer bezahlt künftig was», sagte die Ministerin in Potsdam. «Das ist im Moment nicht so eindeutig.» Dabei werde sicher auch über weitere Personalverbesserungen nachgedacht und die Frage, wer dann dafür zuständig sei.

Ziel ist, Anfang 2023 ein neues Kita-Gesetz in Kraft treten zu lassen. Die Kommunen sind für die Betreuung der Kinder zuständig - in Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege. Rund 183 000 Kinder werden laut Ministerium von 22 000 Erzieherinnen und Erziehern betreut, dazu kommen rund 1000 Tagesmütter und Tagesväter. Die Beiträge der Eltern sind je nach Einrichtung und Ort unterschiedlich. Wenn die Einnahmen der Kita-Träger nicht reichen, müssen die Gemeinden den Restbedarf decken. Wegen einer teils unklaren Struktur der Finanzierung kommt es zu Klagen von Eltern.

Der Städte-und Gemeindebund Brandenburg schätzt, dass es jährlich um Ausgaben von rund einer Milliarde Euro für Kitas geht. Das Land trägt in diesem Jahr rund 543 Millionen Euro der Finanzierung, also etwa die Hälfte. An der geplanten Reform sollen Kommunen, Träger, Erzieher und Eltern beteiligt werden. Sechs Schwerpunkte sind geplant, mit denen sich je eine Arbeitsgruppe befassen soll: strukturelle Grundlagen, Qualität und Aufgaben, Angebotsformen, Fachkräfte, Erlaubnisverfahren und Aufsicht sowie Finanzierung. Ministerin Ernst informierte am Dienstag das Kabinett über die Pläne.

Der Städte- und Gemeindebund erwartet nach eigenen Angaben, dass die Kommunen künftig nicht mehr als bisher finanzieren müssen. Und: «Wir erhoffen uns, dass wir eine einfache, verlässliche und rechtssichere Regelungen erhalten, damit diese Klagehäufung zurückgeht», sagte der Referatsleiter für Bildung und Kita, Sebastian Kunze.

Mit der Reform will die Ministerin auch den Bildungsauftrag der Kitas stärker als bisher im Gesetz verankern. «Wir brauchen eine stärkere Verbindlichkeit der Bildungsinhalte», sagte Ernst. Die CDU-Landtagsabgeordnete Kristy Augustin nannte eine bessere Qualität der Kindertagespflege als Kernanliegen ihrer Partei. «Vor allem muss der Bildungsauftrag für das letzte Jahr vor der Einschulung auf einem landesweit vergleichbaren Niveau gesichert werden.»

Bereits zum 1. August soll im Rahmen einer Novelle die Kinderbetreuung mit zusätzlichen Erziehern verbessert werden. Geplant ist auch eine Eltern-Beitragstabelle, die das Risiko von Elternklagen mindern und den Trägern weniger Arbeit mit der Berechnung ermöglichen soll.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren