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Landesregierung uneins über Tempolimit auf Autobahnen

09.02.2020 - Tempolimit auf Autobahnen: ja oder nein? Auch in Brandenburg wartet man auf die Abstimmung im Bundesrat am Freitag. Zwischen den Ministerien besteht Uneinigkeit.

  • Ein Verkehrszeichen zur Geschwindigkeitsbegrenzung für die nächsten 57,0 Kilometer auf einer Autobahn. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Verkehrszeichen zur Geschwindigkeitsbegrenzung für die nächsten 57,0 Kilometer auf einer Autobahn. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - In der Debatte um ein generelles Tempolimit ist die Haltung Brandenburgs bei der Abstimmung im Bundesrat noch unklar. Ein allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Brandenburgs Autobahnen ist für das Verkehrsministerium kein Thema. «Dort, wo sich Unfälle häufen, schauen wir genau hin», sagte Minister Guido Beermann (CDU) auf Anfrage. Nach den Empfehlungen der Autobahnunfallkommission des Landes werde dann entschieden.

Umweltminister Axel Vogel (Grüne) teilte am Sonntag jedoch mit: «Brandenburg hat im Umweltausschuss des Bundesrates gemeinsam mit allen anderen Bundesländern mit 15:1 Stimmen gegen die Stimme Bayerns für die Einführung eines Tempolimits auf Bundesautobahnen gestimmt.» Wie sich Brandenburg in der Abstimmung im Bundesrat verhalten wird, werde erst in der nächsten Kabinettssitzung am Dienstag entschieden, teilte das Umweltministerium mit.

Die umstrittene Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen ist am kommenden Freitag Thema einer Abstimmung im Bundesrat. Es liegt eine Empfehlung des Umweltausschusses der Länderkammer vor. Demnach soll es künftig eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 Kilometern pro Stunde geben. Der Punkt gehört zu den möglichen Änderungswünschen bei einer Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO).

In der Begründung argumentiert der Verkehrsausschuss des Bundesrats: «Ein allgemeines Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen ist geeignet, zur Harmonisierung der europaweiten Verkehrsverhältnisse beizutragen, den Kraftstoffverbrauch sowie klimaschädliche Emissionen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.» Vorgeschlagen wird auch, die seit mehr als 40 Jahren empfohlene Richtgeschwindigkeit von Tempo 130 zu streichen.

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