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Landesregierung will Ministerium nach Cottbus verlegen

16.04.2019 - Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg plant, das Wissenschaftsministerium aus Potsdam nach Cottbus zu verlegen. Das ist als Signal an die Lausitz gedacht, es gibt aber auch noch andere Gründe.

  • Die Landesregierung will das Wissenschaftsministerium aus der Landeshauptstadt Potsdam nach Cottbus verlegen. Foto: J. Stähle/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Landesregierung will das Wissenschaftsministerium aus der Landeshauptstadt Potsdam nach Cottbus verlegen. Foto: J. Stähle/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Cottbus/Luckenwalde (dpa/bb) - Erstmals soll in Brandenburg mit dem Wissenschaftsministerium ein Ressort aus der Landeshauptstadt Potsdam verlegt werden und nach Cottbus umziehen. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Luckenwalde, dass das Ministerium mit rund 150 Mitarbeitern zur Stärkung der Lausitz in die zweitgrößte Brandenburger Stadt kommen soll. Ein Neubau könnte nach den Planungen etwa ab 2023 bereitstehen, teilte Vize-Regierungssprecher Martin Bialluch mit.

Die Lausitz trifft der geplante Kohleausstieg hart. Das Kabinett entschied auch, den Hauptsitz des Landesforstbetriebes 2023 von Potsdam nach Eberswalde nördlich von Berlin zu verlegen. Davon sollen knapp 90 Beschäftigte betroffen sein. Die rot-rote Landesregierung begründete die Entscheidungen vor allem mit einer Stärkung von Cottbus und dem Verwaltungsstandort Eberswalde.

Sie geht von Kosten für beide Umzüge von bis zu 26 Millionen Euro aus - in Cottbus rechnet sie mit bis zu 15 Millionen Euro, in Eberswalde mit etwa 11 Millionen. Weiterer Hintergrund für die Schritte ist auch der geplante Ausbau der Bundespolizei in Potsdam an einem der bisherigen Standorte der Landesregierung. Dort sollen deshalb bis 2021 mehrere Landesbehörden ausziehen. Das Wissenschaftsministerium sitzt bisher aber anderswo in Potsdam.

«Mit dieser besonderen, einmaligen Maßnahme soll den großen Herausforderungen des Strukturwandels in der Lausitz Rechnung getragen werde», betonte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) per Mitteilung. Finanzminister Christian Görke (Linke) sagte zu, die Belange der Beschäftigten zu berücksichtigen. Bei bestimmten Voraussetzungen solle es eine Bestandsgarantie für den bisherigen Arbeitsort geben - mit Bereitschaft auch für andere Fachbereiche. In Cottbus sollen mindestens 100 weitere Arbeitsplätze aus Landeseinrichtungen von Potsdam in die Lausitz verlegt werden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Berlin-Brandenburg wertete die Pläne grundsätzlich positiv. Vize-Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann appellierte aber an die Landesregierung, umgehend mit Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaft über den Umfang des Umzugs und die neuen Arbeitsbedingungen zu verhandeln.

Die Landeshauptstadt Potsdam reagierte überrascht: «Wir hätten nicht damit gerechnet, dass die Landesregierung nach der abgesagten Kreisgebietsreform und nur wenige Monate vor der Landtagswahl eine solch weitreichende strukturpolitische Entscheidung trifft, ohne uns als betroffene Kommune vorher einzubinden», teilte SPD-Oberbürgermeister Mike Schubert mit. Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die Stadt Cottbus, die Wirtschaft der Region und die Universität BTU begrüßten den geplanten Umzug als wichtiges Zeichen für die Lausitz. Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) sagte, die Ansiedlung stärke den Standort Cottbus.

Brandenburgs CDU-Oppositionschef Ingo Senftleben bekräftigte am Dienstag seine Forderung nach einem eigenen Ministerium für die Lausitz. Er begrüßte den geplanten Umzug grundsätzlich, kritisierte aber: «Kurz vor den Wahlen etwas zu versprechen, ist deshalb unglaubwürdig, da SPD und Linke seit Jahren als Regierung nicht gehandelt haben.»

AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz hält den Umzug für ein «Wahlgeschenk», das eine Belastung für die Steuerzahler werde. «Der Ministeriumsumzug wird so gut wie keine Jobs schaffen. Die Beamten und Angestellten werden zukünftig pendeln.» Die IHK Potsdam befürchtet, «dass Kosten steigen, gute Leute verloren gehen, die interministerielle Zusammenarbeit leidet und die Erreichbarkeit für Unternehmen, Institute und Bürger abnehmen wird».

Eine solche Entscheidung gab es in den Ländern bisher selten. In Bayern zog das Gesundheitsministerium 2017 als Teil der sogenannten Heimatstrategie von der Landeshauptstadt München in die fränkische Metropole Nürnberg. Über zehn Jahre sollen die meisten Abteilungen des Ministeriums verlagert, der neue Dienstsitz soll Schritt für Schritt ausgebaut werden. Auch das Heimat- und Finanzministerium wurde schon aus München nach Nürnberg verlegt. Beide Häuser haben aber weiter auch einen Sitz in München.

Der Hauptsitz des Landesforstbetriebs soll in Eberswalde in ein Behördenzentrum integriert werden. In der Kreisstadt gibt es bereits eine Hochschule für Nachhaltige Entwicklung und ein Landeskompetenzzentrum Forst. In Angermünde (Uckermark) soll eine geplante Außenstelle des staatlichen Schulamts Frankfurt (Oder) im Finanzamt untergebracht werden. Dort geht es um voraussichtlich zehn Beschäftigte.

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