Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Landgericht: Verfassungsgericht soll Mietendeckel prüfen

12.03.2020 - Das Landgericht Berlin will das Berliner Mietendeckel-Gesetz vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.
Die 67. Zivilkammer des Landgerichts bewertet die Vorschriften des am 23. Februar in Kraft getretenen Gesetzes für verfassungswidrig und hat am Donnerstag im Rahmen eines Berufungsverfahren beschlossen, dem Verfassungsgericht in Karlsruhe diese Frage zur Entscheidung vorzulegen, wie das Landgericht mitteilte. Die Zivilkammer ist der Ansicht, das Land Berlin habe nicht die Kompetenz gehabt, ein solches Gesetz wie den Mietendeckel zu erlassen.

  • Kai Wegner. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Kai Wegner. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Amtsgericht Spandau hatte in einem Mieterhöhungsklageverfahren die beklagten Mieter zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung von 895 auf 964,61 Euro ab dem 1. Juni 2019 verurteilt. Die Mieter legten Berufung ein und bezogen sich unter anderem auf das im Verlauf des Verfahrens in Kraft getretene Mietendeckel-Gesetz, nach dem Mieten in Berlin für die Dauer von fünf Jahren nicht erhöht werden dürfen.
In ihrer Entscheidung vertritt die 67. Zivilkammer des Landgerichts die Auffassung, dass die gesetzlichen Vorschriften des Mietendeckels formell verfassungswidrig seien, teilte das Landgericht mit.

Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner nannte die Entscheidung «eine schallende Ohrfeige für Rot-Rot-Grün». Der Senat habe sehenden Auges und gegen den Rat vieler Experten ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen. «Der Senat steht vor dem Scherbenhaufen seiner Wohnungspolitik.» Das Bundesverfassungsgericht müsse möglichst schnell entscheiden.

Währenddessen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag einen Eilantrag von Vermietern gegen den Mietendeckel abgelehnt. Sie wollten verhindern, dass Verletzungen von Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlichen Höchstmiete als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Richter lehnten auch einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab und nahmen eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. (1 BvQ 15/20 u.a.)

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren