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Landgericht entscheidet im November über Stromnetz-Vergabe

17.10.2019 - Es war komplizierter als gedacht: Vorst bleibt offen, ob Vattenfall die Rückgabe des Berliner Stromnetzes an das Land noch verhindern kann. Erst in Kürze bezieht das Gericht Stellung.

  • Das Zählwerk eines Stromzählers in einem Bürogebäude. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Zählwerk eines Stromzählers in einem Bürogebäude. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Im Streit um den künftigen Betrieb des Berliner Stromnetzes will das Berliner Landgericht in drei Wochen eine Entscheidung verkünden. Das sagten Verfahrensbeteiligte nach der mündlichen Verhandlung am Donnerstag. Das Land Berlin will das Netz 20 Jahre nach der Privatisierung wieder in die Hände nehmen. Der Senat beschloss deshalb, die Konzession an den landeseigenen Betrieb Berlin Energie zu übertragen. Dagegen hat der bisherige Betreiber, die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH, bei dem Gericht eine einstweilige Verfügung beantragt.

Berlin hatte seine Anteile am Strom-Versorgungsunternehmen Bewag 1997 abgegeben, Vattenfall übernahm 2001 die Mehrheit. Die Konzession ist formell 2014 ausgelaufen. Der Senat arbeitet seit Jahren daran, Privatisierungen vergangener Jahrzehnte rückgängig zu machen, auch bei Gas, Wasser und Wohnungen.

Der rot-rot-grüne Senat hatte im März entschieden, Berlin Energie für 20 Jahre die Konzession für den Netzbetrieb zu geben. Eine unabhängige Vergabekammer des Senats hatte zuvor das Angebot ausgewählt. Gestritten wurde am Donnerstag unter anderem um den Wert des Netzes, die Betriebskosten und das Notfallmanagement. Es dauerte länger als erwartet. Das Landgericht will seine Entscheidung nach Angaben eines Sprechers nun am 7. November verkünden.

«Eine hohe Verfahrensqualität ist für uns der wichtigste Punkt», sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). «Und das zweite Thema, das natürlich eine Rolle spielt, und das wird nun in Berlin, auch für die ganze Republik, ausgetragen, das ist die Frage, ist es möglich, dass sich ein Newcomer bewerben darf und unter welchen Bedingungen.»

Aus Sicht des Finanzsenators sei die Zielsetzung in dem Verfahren gewesen, deutlich zu machen, dass man als Newcomer in einer anderen Situation sei als ein im Zweifelsfall weltweit arbeitendes Großunternehmen. «Dass man aber, weil es ein klarer Wille des Energiewirtschaftsgesetzes und des europäischen Rechts ist, dann auch in einem Verfahren dafür die geeigneten Kriterien finden muss. Das sind die für uns wichtigen Themen, und da müssen wir sehen, ob das Gericht dem folgen kann oder nicht.»

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