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Landgericht will über Stromnetzvergabe in Berlin entscheiden

07.11.2019 - Berlin (dpa/bb) - Im Streit um den künftigen Betrieb des Berliner Stromnetzes hat das Landgericht Berlin für den heutigen Donnerstag (12.00 Uhr) eine Entscheidung angekündigt. 20 Jahre nach der Privatisierung des Stromnetzes will das Land Berlin wieder die Zuständigkeit übernehmen. Es hat die Konzessionen deshalb an den landeseigenen Betrieb Berlin Energie übertragen. Dagegen beantragte der bisherige Betreiber, die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH, eine einstweilige Verfügung beim Gericht. Über diese soll nun entschieden werden.

  • Im Streit um den künftigen Betrieb des Berliner Stromnetzes hat das Landgericht Berlin eine Entscheidung angekündigt. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Im Streit um den künftigen Betrieb des Berliner Stromnetzes hat das Landgericht Berlin eine Entscheidung angekündigt. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin hatte seine Anteile am Strom-Versorgungsunternehmen Bewag 1997 abgegeben, Vattenfall übernahm 2001 die Mehrheit. Die Konzession ist formell 2014 ausgelaufen. Der Senat arbeitet seit Jahren daran, Privatisierungen vergangener Jahrzehnte rückgängig zu machen, auch bei Gas, Wasser und Wohnungen.

Der rot-rot-grüne Senat hatte im März entschieden, Berlin Energie für 20 Jahre die Konzession für den Netzbetrieb zu geben. Eine unabhängige Vergabekammer des Senats hatte zuvor das Angebot ausgewählt. Schon Mitte Oktober war vor dem Landgericht gestritten worden, eine Entscheidung fiel dort allerdings noch nicht.

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