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Landtag Brandenburg entscheidet Nachtragsetat und Diäten

26.02.2020 - Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Landtag stellt die Weichen für den Nachtragshaushalt für dieses Jahr mit einem Volumen von rund 13,2 Milliarden Euro. Die Abgeordneten entscheiden darüber heute in Potsdam. Mit dem Etat, der 314 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben vorsieht, will die Kenia-Koalition geplante Vorhaben umsetzen wie bessere Betreuung in Kitas, mehr Geld für Krankenhäuser und mehr Staatsanwälte und Richter. Dafür ist der Griff in die finanzielle Rücklage des Landes in Höhe von 880 Millionen Euro nötig. Die Rücklage betrug im vergangenen Jahr noch zwei Milliarden Euro.

  • Eine Sitzung im Brandenburger Landtag. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Sitzung im Brandenburger Landtag. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Landtag entscheidet auch über eine automatische Erhöhung der Diäten der Abgeordneten für die gesamte Wahlperiode bis 2024. Die Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen ist dafür. Ein Antrag der AfD, jährlich zu entscheiden, bekam am Dienstag im Hauptausschuss keine Mehrheit. Bisher gab es eine jährliche Erhöhung.

Die Parlamentarier bekommen seit diesem Jahr eine Grundentschädigung von 8608,01 Euro. Sie besteht aus einem Grundbetrag von 7604,62 Euro, der sich nach der Einkommensentwicklung erhöht, sowie 1003,39 Euro für Sachkosten, was gemäß dem Verbraucherpreisindex steigt. Dazu kommen 1856,86 Euro für die Altersvorsorge.

Linksfraktionschef Sebastian Walter warnte, wenn die Diäten weiter stiegen, könnten sie in zwei Jahren bei über 10 000 Euro liegen, das sei vielleicht nicht mehr leicht zu vermitteln. Er fordert eine Prüfung, um die beste Grundlage für die Erhöhung zu finden. Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke zeigte sich offen dafür, über den Automatismus zu sprechen.

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