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Landtag debattiert über neues Polizeigesetz

14.11.2018 - Das geplante neue Polizeigesetz ist auch in der rot-roten Koalition umstritten. Bis zur Verabschiedung ist es noch ein weiter Weg.

  • Karl-Heinz Schröter (SPD), Innenminister in Brandenburg, bei einer Konferenz. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Karl-Heinz Schröter (SPD), Innenminister in Brandenburg, bei einer Konferenz. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - Der Landtag in Potsdam hat am Mittwoch erstmals über den rot-roten Entwurf für ein neues Polizeigesetz debattiert. Dabei versuchte die rot-rote Koalition Geschlossenheit zu zeigen, die oppositionelle CDU stellte ihren Gegenentwurf vor. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) warb für Vertrauen. «Wir können unserer Polizei vertrauen», sagte er im Plenum. Dass bisher Eingriffsrechte der Polizei nur selten angewandt wurden zeige nicht, dass diese Rechte nicht notwendig seien. Vielmehr zeige dies, wie verantwortungsvoll die Polizei damit umgehe.

Auch mit dem neuen Polizeigesetz brauche sich niemand Sorgen über einen Weg in einen Polizeistaat machen, sagte Schröter. Das neue Polizeigesetz soll unter anderem die Schleierfahndung ausweiten und neue technische Möglichkeiten wie Messenger-Dienste und Body-Cams berücksichtigen. Innerhalb der rot-roten Koalition gibt es aus Teilen der Linkspartei weiter Vorbehalte gegen den Gesetzesentwurf.

Der Linken-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, Brandenburg habe bereits ein im Bundesvergleich weitgehendes Polizeigesetz. «Wir sind für ein sensibles Vorgehen.» Eingriffsbefugnisse für die Polizei müssten auf das zwingend Notwendige begrenzt werden. Die SPD-Politikerin Inka Gossmann-Reetz sprach von einem guten Kompromiss, der kein Verrat oder Kniefall sei. Er diene der Sicherheit und Freiheit.

Der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher nannte den Gesetzesentwurf dagegen «völlig unzureichend». Der Entwurf diene nicht der inneren Sicherheit, sondern solle lediglich die rot-rote Koalition über die nächsten Monate retten. Das Gesetz mache es Terroristen leicht und lasse die Polizei im Regen stehen. Die CDU legte im Landtag ihren alternativen Entwurf vor, der von der Koalition abgelehnt wird.

Der AfD-Abgeordnete Thomas Jung forderte, die Schleierfahndung auf das ganze Land auszuweiten und die Polizei im Kampf gegen Terror mit Maschinengewehren auszustatten. Die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher lehnte den Gesetzesentwurf ab, weil er nicht nur Kriminelle, sondern auch unbescholtene Bürger etwa durch ein Präventivgewahrsam von einem Monat gefährde.

Das Polizeigesetz war monatelang zwischen SPD und Linkspartei verhandelt worden. Das Innenministerium hatte zunächst einen Entwurf veröffentlicht, das bei der Linkspartei auf Ablehnung stieß. Daraufhin wurde der Entwurf geändert, unter anderem sollen nun häufiger Richter vorab entscheiden, bevor die Polizei handelt.

Am Wochenende hatten mehr als 1000 Menschen in der Potsdamer Innenstadt gegen das Gesetz protestiert. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von mehr als 40 Organisationen und Parteien aufgerufen, darunter die Grünen, die Linksjugend und die Humanistische Union.

Der Fahrplan für den Gesetzesentwurf sieht nun vor, dass es im Januar im Innenausschuss des Landtags eine Anhörung gibt. Dort sollen Juristen und Praktiker über ihre Ansichten zu dem Entwurf berichten. Anschließend könnte es noch weitere Änderungen am Entwurf geben. Während Teile der Linken noch größere Änderungen wünschen, sieht die SPD den vorliegenden Entwurf bereits als Kompromiss, der nicht neu aufgeschnürt werden könne.

Bundesweit wurden in den vergangenen Monaten die Polizeigesetze in mehreren Bundesländern verschärft. Für besonderes Aufsehen sorgte die Gesetzesverschärfung in Bayern. Die neuen Polizeigesetze sind Folgen der Terroranschläge etwa an der Berliner Gedächtniskirche Ende 2016, berücksichtigen zugleich aber auch neue technische Entwicklungen und die aktuelle Rechtsprechung.

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