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Landtag lehnt AfD-Antrag für Corona-Sonderausschuss ab

28.04.2020 - Der Brandenburger Landtag hat mit breiter Mehrheit einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, einen Sonderausschuss zur Corona-Krise einzurichten. Gegen den Ausschuss stimmten am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags alle übrigen Fraktionen. Dies hatten diese Fraktionen bereits im Vorfeld angekündigt. Der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann erklärte als Redner der rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen, alle Aspekte der Corona-Krise könnten in den Fachausschüssen ausreichend und tiefgehend behandelt werden. Ähnlich äußerten sich Sprecher der Linke und der Freien Wähler.

  • Eine Sitzung im Brandenburger Landtag. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Sitzung im Brandenburger Landtag. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der AfD-Angeordnete Hans-Christoph Berndt hatte zur Begründung des Antrags erklärt, die gravierenden Einschränkungen im wirtschaftlichen und sozialen Leben wegen der «sogenannten Corona-Krise» entbehrten jeder wissenschaftlichen Grundlage. Die befürchtete Überlastung des Gesundheitswesens sei ausgeblieben, betonte er. «Die Covid-Betten waren und sind nicht ausgelastet, praktisch niemand stirbt an Covid-19 ohne eine schwere Vorerkrankung», meinte Berndt.

«Wo die Krise zu Notlagen führt, liegt es nicht an der Corona-Pandemie, sondern an der Panikmache und dem Shutdown», erklärte Berndt. Daher müsse der Landtag mit dem Sonderausschuss die von der Landesregierung verhängten Beschränkungen mit Hilfe von Experten prüfen und so das Parlament gegenüber der Exekutive stärken.

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