Landtags-Vizepräsident sieht keinen Grund für Rücktritt

Im Potsdamer Klinikum Ernst von Bergmann sind drei weitere Patienten an dem Coronavirus gestorben. Das teilte die Stadt am Sonntag mit. Die drei Männer im Alter zwischen 71 und 92 Jahren kamen aus dem Potsdamer Umland und aus der Stadt Potsdam selbst. Damit starben im Klinikum den Angaben zufolge bislang 13 Menschen an dem neuartigen Virus. Am Samstag hatte die Stadt vier Todesfälle binnen 24 Stunden aus Potsdamer Kliniken mitgeteilt: Drei Männer starben im Klinikum Ernst von Bergmann, ein Todesfall wurde aus dem St. Josefs Krankenhaus gemeldet.

Für Pflegeeinrichtungen in Berlin und Brandenburg hat der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) eine Beratungshotline eingerichtet. Seit dem Donnerstag vergangener Woche beantworten Fachkräfte Beschäftigten der ambulanten und stationären Pflege am Telefon und ab diesem Montag auch per Mail Fragen zum Umgang mit dem Coronavirus, wie das Brandenburger Gesundheitsministerium am Sonntag mitteilte. Das kombinierte Beratungsangebot am Telefon und per Mail sei neu, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag.

Ein Feuer zwischen Schönwalde und Basdorf (Landkreis Barnim) hat in der Nacht zum Sonntag rund 25 Hektar Wald gefährdet. Ein Großaufgebot an Feuerwehren aus zwei Landkreisen rückte gegen Mitternacht zu dem Brandort bei Wandlitz aus, wie ein Feuerwehrsprecher am Sonntag sagte. Dort brannten nahe der Landesstraße 100 auf dem Gelände einer Revierförsterei zwei gelagerte Holzstapel. Wegen der aktuellen Trockenheit habe zwischenzeitlich die Gefahr bestanden, dass die Flammen sich schnell ausbreiten könnten. Den Angaben zufolge war eine Fläche von 500 Metern mal 500 Metern gefährdet. Am Sonntagvormittag war das Feuer dann aber gelöscht. Der Eigentümer hat nach Angaben der Feuerwehr zur Kontrolle eine Brandwache eingerichtet. Menschen kamen bei dem Brand nicht zu Schaden.

Vor gut einem Monat wurde das neue Coronavirus zum ersten Mal in Berlin nachgewiesen. Schnell entstanden spezielle Untersuchungsstellen für Tests. Wie fällt die Bilanz nach einem Monat aus?

Obwohl es seit Jahren immer wieder Berichte über Tierschutzverstöße auf langen Strecken gibt, genehmigen einige Länder die Transporte, andere verweigern sie. Eine einheitliche Regelung steht noch aus.

In Berlin sind bislang 26 Menschen an einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Das teilte die Gesundheitsverwaltung des Senats am Sonntagabend mit. Am Samstag waren 24 Todesfälle gemeldet worden. Die Zahl der mit dem Virus Sars-CoV-2 Infizierten in der Hauptstadt stieg binnen eines Tages um 61 auf 3687. Im Krankenhaus isoliert und behandelt werden 507 Patienten, davon werden 126 intensivmedizinisch. Alle anderen Infizierten sind häuslich isoliert. Drei der gestorbenen Corona-Kranken waren 40 bis 60 Jahre alt, sieben 60 bis 80 Jahre und 16 über 80 Jahre.

Ein Motorradfahrer ist bei einem Verkehrsunfall bei Perleberg (Prignitz) tödlich verletzt worden. Nach Polizeiangaben kam der 22-Jährige am Sonntag auf einer Landstraße nahe der Ortschaft Reetz aus noch unbekannter Ursache in einer Linkskurve von der Fahrbahn ab. Rettungskräfte brachten den Mann in ein umliegendes Krankenhaus, wo er wenig später starb. Die Ermittlungen der Polizei zur Unfallursache dauern an.

Ein Radfahrer ist bei einem Zusammenstoß mit einem Auto in Friedrichshain schwer verletzt worden. Die 69 Jahre alte Autofahrerin war am Samstagnachmittag rechts abgebogen. Dabei stieß sie mit einem links kommenden, 19 Jahre alten Radfahrer zusammen, der auf der Vorfahrtsstraße unterwegs war, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Bei dem Zusammenstoß erlitt der Radfahrer Kopfverletzungen und wurde zur stationären Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Ob der Radfahrer einen Helm getragen hat, teilte die Polizei nicht mit. Weitere Details des Unfallhergangs sollen noch ermittelt werden.

In Brandenburg hat sich die Zahl der Corona-Toten auf 27 erhöht. Das teilte das Gesundheitsministerium am Sonntag mit (Stand: 16.00 Uhr). Allein in Potsdam starben bislang elf Menschen. Die Zahl der Infizierten stieg demnach um 64 bestätigte Fälle innerhalb von 24 Stunden - auf insgesamt 1452. Aktuell würden 195 Patienten in Krankenhäusern behandelt, davon würden 26 intensiv medizinisch beatmet, hieß es.

Ein schwer verletzter Fußgänger ist am Samstagabend von einem Zeugen in Berlin-Halensee gefunden worden. Der 57-Jährige habe angegeben, er sei am S-Bahnhof von hinten niedergeschlagen worden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Rettungskräfte brachten den Mann mit Kopfverletzungen in ein Krankenhaus. Der genaue Ablauf war zunächst unklar.

Potsdam (dpa/bb) - Nach dem vom Verfassungsgericht gekippten Veto einer Aktuellen Stunde über Rechtsterror durch Brandenburgs Landtags-Vizepräsident Andreas Galau (AfD) dringt die Linksfraktion auf dessen Rücktritt. «Vizepräsident Galau hat mit der Blockade dieser Aktuellen Stunde die notwendige parteipolitische Unabhängigkeit und Verantwortung vor dem Parlament vermissen lassen», heißt es in einem Entschließungsantrag der Linksfraktion. «Sein Rücktritt ist unvermeidlich.» Der Landtag wollte am Donnerstag in Potsdam über das Thema «Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht» debattieren.

Der Brandenburger Landtags-Vizepräsident Galau lehnt den CDU-Vorschlag einer aktuellen Debatte über Rechtsterror ab. Das will die CDU stoppen - das Verfassungsgericht entscheidet in ihrem Sinne. Die anderen Fraktionen zweifeln an Galaus politischer Neutralität.

Es ist ein hitziger Wortwechsel im Landtag Brandenburg in der Debatte um Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Der Vizepräsident hatte die Aktuelle Stunde verhindern wollen, was das Verfassungsgericht aber zurückwies. Deshalb wächst die Kritik am Vizepräsidenten.

Bisher hat Landtagsvizepräsident Galau das Amt praktisch geräuschlos absolviert, nun gibt es Zoff. Der AfD-Politiker will nicht, dass es in einer Debatte im Parlament um den Anschlag von Hanau und um rechten Terror geht. Das löst heftige Reaktionen aus.

Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Landtag wird nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau in einer Aktuellen Stunde über Rechtsterror debattieren. Das Verfassungsgericht Brandenburg entschied, dass Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke den Antrag hierfür zulassen muss. Vizepräsident Andreas Galau (AfD) stehe kein von ihm geltend gemachtes Prüfungsrecht zu, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Galau hatte den CDU-Vorschlag zum Thema «Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht» abgelehnt. Daraufhin ließ Landtagspräsidentin Liedtke den Antrag nicht zu.

Andreas Galau von der AfD galt als gemäßigt. Er wurde Vizepräsident des Brandenburger Landtags. Nun gibt es bereits eine Rücktrittsforderung - es geht um Galaus Absage an eine Debatte über Rechtsterror.