Landtagsfraktionen für Schulöffnung - Woidke rät zu Vorsicht

09.02.2021 Nicht nur bei den Bürgern, auch im Landtag wächst in der Corona-Krise die Ungeduld. Die Mehrheit der Fraktionen will die Schulen schnell öffnen. Regierungschef Woidke bespricht das jetzt mit seinen Kollegen von Bund und Ländern, setzt dort aber auf einen anderen Fahrplan.

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Bernd Settnik/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Vor dem Bund-Länder-Treffen zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie dringen die meisten Fraktionen im Brandenburger Landtag auf eine Öffnung der Grundschulen noch im Februar. «Ich halte Lockerungen in Grundschulen schon im Februar für sinnvoll», sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag. «Ich bin zuversichtlich, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf einen Wechselunterricht in den Grundschulen einigen wird.»

Im gleichen Sinne äußerten sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen. «Die Schulen brauchen eine Vorbereitungszeit, aber ich denke, dass die Grundschulen ab dem 22. Februar im Wechselunterricht wieder öffnen können», sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. Anschließend sollten stufenweise die weiteren Jahrgänge folgen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn sagte, die Grundschulen könnten sicherlich nicht schon am kommenden Montag öffnen - «aber dann zeitnah».

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält es allerdings für erforderlich, den Lockdown mit den geltenden Beschränkungen grundsätzlich bis Ende Februar zu verlängern. Er hatte sich am Montag gegen schnelle Lockerungen der Corona-Beschränkungen ausgesprochen. Eine Lockerung der Beschränkungen in mehreren Stufen hält er aber für sinnvoll - vornan die Grundschulen.

Die AfD-Fraktion forderte erneut eine komplette Beendigung des Lockdowns. Fraktionschef Christoph Berndt sagte, nicht nur die Infektionszahlen gingen zurück, auch die Zahl der Patienten in den Krankenhäusern sei rückläufig. Daher müssten nicht nur die Schulen, sondern auch alle Betriebe, Geschäfte und Kultureinrichtungen wieder geöffnet werden. Die Linksfraktion forderte langfristige Perspektiven. «Das Erste, was wir brauchen, ist die Öffnung von Schulen», betonte auch Fraktionschef Sebastian Walter. Dabei müssten ebenso die Zahl der Impfungen und die Belegung der Intensivbetten einbezogen werden.

Die Fraktion BVB/Freie Wähler legte einen Stufenplan für Lockerungen für einzelne Landkreise je nach Infektionslage vor. Danach sollen bei weniger als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche Kitas und Grundschulen ohne Schulpflicht wieder öffnen. Ab dem Wert von 65 oder weniger sollten auch die weiterführenden Schulen, die Geschäfte, Museen, Theater und Kinos sowie Hotels wieder öffnen dürfen.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam dringt auf ein Öffnungsszenario. Ihr Präsident Peter Heydenbluth sagte am Dienstag: «Nach den vielen Monaten des Lockdowns brauchen die Unternehmen in den betroffenen Branchen bei allem Verständnis für politische Maßnahmen nun eines ganz dringend: Planungssicherheit und eine verlässliche Perspektive.»

Die Corona-Lage in Brandenburg hat sich unterdessen im Vergleich zur vergangenen Woche leicht entspannt. Der Wert neuer Ansteckungen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen lag am Dienstag landesweit bei etwa 87, wie das Gesundheitsministerium in Potsdam mitteilte. Vor einer Woche betrug er noch 123. Seit Ende Dezember wurden mehr als 109 000 Menschen in Brandenburg geimpft, davon mehr als 30 000 sogar schon zwei Mal.

Im Impfzentrum in Oranienburg haben im Januar dem Gesundheitsministerium zufolge 36 Impfdosen vernichtet werden müssen. Der Grund sei eine kurzfristige, unvorhersehbare Absage eines mobilen Impfteams gewesen. An dem 22. Januar - einen Tag nach der Eröffnung des sechsten Impfzentrums im Land - hätten vor Ort keine weiteren Menschen gefunden werden können, die zu einer Corona-Schutzimpfung berechtigt gewesen wären. Die Impfdosen wären über das Wochenende verfallen.

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