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Landtagsmehrheit will Konsequenzen von Vizepräsident

27.02.2020 - Es ist ein hitziger Wortwechsel im Landtag Brandenburg in der Debatte um Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Der Vizepräsident hatte die Aktuelle Stunde verhindern wollen, was das Verfassungsgericht aber zurückwies. Deshalb wächst die Kritik am Vizepräsidenten.

  • Abgeordneter Andreas Galau (AfD) spricht im Landtag. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Abgeordneter Andreas Galau (AfD) spricht im Landtag. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - Die Mehrheit des Brandenburger Landtags hat Vizepräsident Andreas Galau (AfD) nach seinem vom Verfassungsgericht gekippten Veto einer Aktuellen Stunde über Rechtsterror indirekt den Rücktritt nahegelegt. «Der Landtag missbilligt das Verhalten des Vizepräsidenten Andreas Galau und fordert ihn auf, persönliche Konsequenzen zu ziehen», heißt es in dem Entschließungsantrag von SPD, CDU, Grünen sowie den oppositionellen Linken und Freien Wählern vom Donnerstag. «Polarisierung, Hetze und Populismus sind eine wesentliche Ursache für steigende Gewaltbereitschaft.»

Das Verfassungsgericht Brandenburg hatte entschieden, dass die kurzfristig von der CDU beantragte Aktuelle Stunde zum Thema «Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht» nach dem Anschlag in Hanau zugelassen werden musste. Landtags-Vizepräsident Galau hatte sie abgelehnt mit der Begründung, er sehe keinen Bezug zu Brandenburg und fürchte eine politische Instrumentalisierung der Anschlagsopfer.

Präsidentin Ulrike Liedtke musste den Antrag daraufhin ablehnen - denn sie muss einvernehmlich mit dem Vizepräsidenten entscheiden. Das Gericht entschied, dass der CDU-Antrag hätte zugelassen werden müssen, weil Präsidentin und Vizepräsident nur ein Recht auf Prüfung von Formalitäten und Aktualität hätten.

Galau sieht keinen Grund für einen Rückzug. «Zurücktreten werde ich natürlich nicht», sagte der Vizepräsident. «Das ist für mich kein Grund. Ich habe mich nicht falsch verhalten.» Er verwies stattdessen auf Landtagspräsidentin Liedtke. «Das Landesverfassungsgericht hat ja entschieden, verantwortlich, ob die Debatte heute stattfinden hätte dürfen oder nicht, war einzig und allein die Präsidentin.»

Seine Entscheidung sei da irrelevant, sagte Galau. «Ich habe definitiv nicht meine Neutralitätspflicht verletzt», meinte er. Im März will das Landtagspräsidium über eine mögliche Abwahl beraten.

In einer lebhaften Debatte gaben die fünf übrigen Fraktionen der AfD eine Mitschuld an Hass, Hetze und rassistische Gewalttaten. «Ich setze mir persönlich die Aufgabe, Ihren Wählerinnen und Wählern zu zeigen, wer Sie wirklich sind und was hinter Ihnen steckt», sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) an die AfD gerichtet. Er rief alle Brandenburger dazu auf, gegen Rechtsextremismus vorzugehen. «Das ist unser aller Auftrag, Rechtsextremismus zu bekämpfen, Hass zu bekämpfen, Hetze zu bekämpfen.»

Innenminister Michael Stübgen (CDU) wies auf rechtsradikale Stimmungsmache hin. «Natürlich trägt die AfD mit ihrer zunehmenden Radikalisierung einen Anteil daran.» SPD-Fraktionschef Erik Stohn bezeichnete die AfD als «Gefahr für Deutschland». «Sie, meine Damen und Herren von der AfD, bereiten den Boden, auf dem Gewalt gedeiht, in Kassel, in Hanau, in Halle und in den anderen Orten», sagte Stohn. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sagte: «Worte sind Taten. (...) Gezielt sorgen Sie von der AfD für ein Klima des Hasses.»

Linksfraktionschef Sebastian Walter warf der AfD vor: «Sie sind die Brandbeschleuniger.» Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke sagte an die Adresse der AfD: «Sie wollen, dass gerade die sich fürchten, die nicht in ihr rassistisches und faschistisches Weltbild passen.» Der Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzende Péter Vida betonte, man müsse allen Verharmlosern entgegentreten, weil sonst der Boden für weiteres Leid geebnet werde.

Die AfD-Fraktion wies die Vorwürfe zurück und warf den anderen Parteien vor, Rechts mit Rechtsextremismus gleichzusetzen. «Sie konstruieren Sündenböcke für ihr politisches Versagen», sagte Kalbitz. Die meisten anderen Fraktionen schlügen auf die AfD als politischen Konkurrenten ein. «Was bleibt, darüber müssen wir reden, ist die Polarisierung der Gesellschaft», sagte Kalbitz. «Dass gegen Extremismus und Terrorgefahr jeglicher Couleur vorgegangen werden muss, das ist klar, dazu stehen wir uneingeschränkt.»

Kalbitz erhielt einen Ordnungsruf der Landtagspräsidentin, weil er Linksfraktionschef Walter mit Blick auf Vorwürfe gegen sich einen Lügner nannte. Kalbitz wiederholte dies noch einmal. AfD-Fraktionsvizechefin Birgit Bessin stellte in Zweifel, ob die Landtagspräsidentin neutral in der Debatte sei. Sie bezeichnete außerdem mehrere Redner für deren Äußerungen als Lügner.

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