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Landtagsmehrheit wirft AfD Mitschuld für Rechtsterror vor

27.02.2020 - Potsdam (dpa/bb) - Die übrigen Fraktionen des Brandenburger Landtags haben der AfD eine Mitschuld für Hass, Hetze und Gewalttaten vorgeworfen. «Die AfD stellt eine Gefahr für Deutschland dar», sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde zum Thema «Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht». «Sie, meine Damen und Herren von der AfD, bereiten den Boden, auf dem Gewalt gedeiht, in Kassel, in Hanau, in Halle und in den anderen Orten.» Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sagte: «Worte sind Taten. (...) Gezielt sorgen Sie von der AfD für ein Klima des Hasses.» Linksfraktionschef Sebastian Walter warf der AfD vor: «Sie sind die Brandbeschleuniger.»

  • Abgeordnete nehmen im Landtag an einer Abstimmung per Handzeichen teil. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Abgeordnete nehmen im Landtag an einer Abstimmung per Handzeichen teil. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die AfD-Fraktion wies die Vorwürfe zurück und warf den anderen Parteien vor, Rechts mit Rechtsextremismus gleichzusetzen. «Was bleibt, darüber müssen wir reden, ist die Polarisierung der Gesellschaft», sagte AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz. «Dass gegen Extremismus und Terrorgefahr jeglicher Couleur vorgegangen werden muss, das ist klar, dazu stehen wir uneingeschränkt.»

Erst das Verfassungsgericht Brandenburg sorgte dafür, dass die kurzfristig von der CDU beantragte Aktuelle Stunde zugelassen wurde. Landtags-Vizepräsident Andreas Galau (AfD) hatte sie zuvor abgelehnt, weil er keinen Bezug zu Brandenburg sah und eine politische Instrumentalisierung der Anschlagsopfer fürchtet. Die übrigen Fraktionen zweifeln seine Neutralität an, die Linke fordert seinen Rücktritt.

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