Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Landtagspräsidentin muss Rechtsterror-Debatte zulassen

26.02.2020 - Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Landtag wird nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau in einer Aktuellen Stunde über Rechtsterror debattieren. Das Verfassungsgericht Brandenburg entschied, dass Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke den Antrag hierfür zulassen muss. Vizepräsident Andreas Galau (AfD) stehe kein von ihm geltend gemachtes Prüfungsrecht zu, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Galau hatte den CDU-Vorschlag zum Thema «Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht» abgelehnt. Daraufhin ließ Landtagspräsidentin Liedtke den Antrag nicht zu.

  • Ulrike Liedtke, Landtagspräsidentin Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ulrike Liedtke, Landtagspräsidentin Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Galau begründete seine Haltung laut AfD-Fraktion damit, dass er keinen Bezug zu Brandenburg sieht und politische Instrumentalisierung der Anschlagsopfer fürchtet.

Die CDU-Fraktion wollte beim Verfassungsgericht erreichen, dass Galau die Aktuelle Stunde zulässt. Sie war kurzfristig beantragt worden, weil ursprünglich über 100 Tage Kenia-Koalition debattiert werden sollte. Einer verkürzten Frist zum Antrag einer Aktuellen Stunde müssen Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke und derjenige beider Vizepräsidenten aus der stärkeren Fraktion - also Galau - einvernehmlich zustimmen.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren