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Lausitzer Wirtschaft: Schnelle Umsetzung der Kohlegesetze

03.07.2020 - Die Wirtschaft in der Lausitz fordert nach dem grünen Licht von Bundestag und Bundesrat für den Kohleausstieg die schnelle Umsetzung der Hilfen für die Region. «Mit der überfälligen Verabschiedung der beiden Gesetze können die Menschen, die Unternehmen und die Institutionen der Region jetzt endlich den langen Prozess der Strukturentwicklung (...) angehen», erklärte der Geschäftsführer der Wirtschaftsinitiative Lausitz, Klaus Aha, am Freitag.

  • Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde der Lausitzer Energie Bergbau AG (LEAG). Foto: Patrick Pleul/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde der Lausitzer Energie Bergbau AG (LEAG). Foto: Patrick Pleul/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg und der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg betonten, nun hätten Bürger und Unternehmen Sicherheit. Die IHK Cottbus verlangte, dass Brandenburg die geplanten Strukturprojekte konkret umsetzt. Der Betreiber Leag kündigte für September ein Konzept zum geregelten Kohleausstieg an.

Brandenburgs SPD-Landtagsfraktionschef Erik Stohn betonte, zum geplanten Ausstieg 2038 gehörten auch Sicherheit der Energieversorgung, Absicherung von Arbeitsplätzen, Abfedern sozialer Härten und neue Perspektiven für die Lausitz. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann forderte eine zügige Umsetzung der Strukturstärkung, vor allem Investitionen in Infrastruktur. Linksfraktionschefin Kathrin Dannenberg kritisierte, die Finanzierung für Fahrradwege und Wassermanagement sei gesetzlich gestrichen.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Clemens Rostock zeigte sich enttäuscht vom Gesetz zum Kohleausstieg, eine Erhöhung der Ausbauziele von Öko-Energien fehle. «Auf Landesebene wollen wir jetzt unverzüglich den Braunkohlenplan für den Tagebau Welzow Süd II aufheben.» Die Umweltorganisation Fridays for Future Potsdam kritisierte, der Ausstieg 2038 sei «viel zu spät».

Der Verein Pro Lausitzer Braunkohle erklärte, mit der Verabschiedung der Kohlegesetze werde das Ende einer über hundertjährigen Bergbaugeschichte eingeläutet. Gleichzeitig eröffne sich aber eine einmalige Chance, den bereits über 25 Jahre währenden Strukturwandel in Südbrandenburg und Nordostsachsen erfolgreich zu gestalten.

Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag zwei zentralen Gesetzen zu, die einen konkreten Fahrplan zur Stilllegung von Kohlekraftwerken und Strukturhilfen von 40 Milliarden Euro beinhalten. Deutschland steigt bis spätestens 2038 schrittweise aus der Kohle aus. Die Brandenburger Lausitz erhält rund 10 Milliarden Euro Hilfe vom Bund.

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