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Kündigung von Lehrer mit rechtsextremen Tattoos unwirksam

11.12.2019 - Berlin (dpa/bb) - Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hat die Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos für unwirksam erklärt. Der Personalrat sei nicht ausreichend über die Kündigungsgründe informiert worden, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Vor Gericht könnten jedoch nur diejenigen Gründe geprüft werden, die dem Personal- oder Betriebsrat zuvor mitgeteilt worden sind, sagte Gerichtssprecher Martin Dreßler. Das LAG hat gegen die Entscheidung eine Revision nicht zugelassen.

  • Schilder hängern am Eingang zum Arbeitsgericht Berlin und zum Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Foto: Jens Kalaene/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Schilder hängern am Eingang zum Arbeitsgericht Berlin und zum Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Foto: Jens Kalaene/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung habe der Lehrer an einer Oberschule in Hennigsdorf (Oberhavel) dennoch nicht, teilte das Gericht weiter mit. Das Land Brandenburg hatte den Mann ein weiteres Mal gekündigt. Eine Entscheidung darüber stehe noch aus.

Das Land kündigte dem Lehrer im Februar fristlos, nachdem bekannt geworden war, dass er rechtsextreme Tattoos mit dem Schriftzug «Meine Ehre heißt Treue» sowie den Symbolen «Wolfsangel» und «Schwarze Sonne» trägt. Das Land begründete die Kündigung nach Gerichtsangaben damit, der Lehrer weise eine rechtsextreme Gesinnung auf und sei deshalb für den Schuldienst nicht geeignet. Das wurde dem Personalrat jedoch zuvor nicht mitgeteilt.

Dass der Mann seine Tattoos öffentlich gezeigt hatte, sei dem Personalrat zwar mitgeteilt worden, reiche jedoch für die Kündigung nach Auffassung des Gerichts nicht aus. Der Lehrer hätte zuvor eine Abmahnung erhalten müssen. Das sei hier nicht geschehen.

Gegen den Lehrer läuft auch ein strafrechtliches Verfahren. Am Dienstag sollte der Prozess am Amtsgericht Oranienburg beginnen. Weil eine Richterin erkrankte, musste der Termin nach Angaben des Gerichtes abgesagt werden. Ein neuer Termin stand am Mittwoch noch nicht fest. Der Lehrer klagte auch gegen seine Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst zum Beamten. Auch hier steht eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg noch aus.

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