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Libyen-Konferenz in Berlin: Scharfschützen auf den Dächern

17.01.2020 - Die Friedenskonferenz wurde kurzfristig einberufen. Für die Polizei bedeutet das eine große Herausforderung - besonders wegen Staatsgästen wie Putin und Erdogan, die die höchste Gefährdungsstufe haben.

  • Polizist in Uniform. Foto: Jens Büttner/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Polizist in Uniform. Foto: Jens Büttner/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Die Libyen-Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Sonntag wird von umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen der Berliner Polizei begleitet. Ankunft, Aufenthalt und Abreise zahlreicher hochrangiger Politiker aus dem Ausland müssen von der Polizei begleitet und beschützt werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von knapp 40 Hundertschaften, die im Einsatz seien. Das wären 3000 bis 4000 Polizisten für Verkehrslenkung, Absperrungen und Sicherheit. Etwa 1500 Polizisten davon sollen demnach aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei kommen. Die Polizei bestätigte die Zahlen noch nicht, sprach aber von «großen Sicherheitsvorkehrungen» wegen der «hohen Gefährdungsstufe einiger Staatsgäste».

Autofahrer sollten die Innenstadt am Sonntag wegen der Verkehrsbehinderungen strikt meiden, empfahl die Polizei.

Die Bundesregierung erhofft sich von dem Gipfeltreffen Fortschritte auf dem Weg zu einer Friedenslösung im nordafrikanischen Libyen. Erwartet werden Vertreter aus mehr als zehn Ländern. Darunter sind US-Außenminister Mike Pompeo, der russische Staatschef Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Nach Angaben der Polizei beginnen die Sicherheitsmaßnahmen am Samstag mit der Anreise der Gäste und enden am Montag mit deren Abreise. Zum Teil müssen Straßen für Fahrten von Politikern vom Flughafen Tegel in die Innenstadt und das Regierungsviertel zeitweise gesperrt werden. Auch im Regierungsviertel rund um Bundeskanzleramt und Reichstag hatte die Polizei bereits die meisten Straßen mit Gittern abgesperrt. Überall hingen Hinweisschilder: «Sicherheitsbereich - Abstellverbot für Fahrzeuge jeglicher Art». Das Verbot gilt von Samstag, 18.00 Uhr bis Sonntag, 24.00 Uhr.

Außerdem bewacht die Polizei die Hotels oder Botschaften, in denen die Politiker wohnen, noch einmal extra. Für Putin und Erdogan gilt die höchste Sicherheitsstufe. Das heißt, die Umgebung der Unterkünfte wird mit Sprengstoffsuchhunden abgegangen, Gullys werden verschlossen und Scharfschützen der Polizei postieren sich auf umliegenden Dächern.

Auf der Spree ist die Wasserschutzpolizei mit Booten präsent. Im Regierungsviertel dürfen keine Boote mehr fahren. Der Luftraum über Berlin ist in einem Radius von 55 Kilometern rund um das Regierungsviertel und einer Höhe bis zu 3000 Metern für private Flugzeuge gesperrt. Das gilt auch für Modellflugzeuge und Drohnen. Erlaubt sind Linienflüge zu den Berliner Flughäfen, Staatsflugzeuge sowie Flüge der Polizei und der Rettungsdienste.

Für Sonntag sind eine Demonstration sowie mehrere Kundgebungen am Reichstag, auf der Straße des 17. Juni und am Potsdamer Platz, wo Erdogan in einem Hotel wohnen soll, angekündigt. Die angemeldeten Teilnehmerzahlen sind allerdings nicht besonders hoch, bei der Demonstration wollen 400 Menschen mitlaufen.

In Libyen tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg. General Chalifa Haftar kontrolliert weite Teile des Landes und kämpft mit Verbündeten gegen die Regierung in Tripolis unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch.

Am Samstagmittag begleitet die Polizei zudem eine große Demonstration anlässlich der Agrar- und Lebensmittelmesse Grüne Woche. Erwartet werden mindestens 15 000 Umwelt- und Naturschützer, Bauern und Vertreter verschiedener Initiativen.

Am Sonntagabend kommt noch das Fußball-Bundesligaspiel zwischen Hertha BSC und Bayern München dazu, das die Polizei wegen des großen Andrangs von Fans ebenfalls beschäftigen wird.

Die GdP sprach von einer «extremen Einsatzbelastung» und einem erforderlichen «unglaublichen Improvisationstalent» der Polizei angesichts der kurzfristigen Planung. Die Polizei habe erst am Dienstag von der Konferenz erfahren.

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