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Linke-Fraktionschefin Helm per Mail mit dem Tode bedroht

10.07.2020 - Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, ist per Mail mit dem Tode bedroht worden. Eine Mail mit einer Art «Todesurteil» sei am vergangenen Wochenende auf ihrem privaten Account angekommen, sagte Helm am Freitag mehreren Medien, nachdem zuerst die «Tageszeitung» (taz) berichtet hatte.

  • Anne Helm, Linke-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, spricht bei einer Sitzung. Foto: Gregor Fischer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Anne Helm, Linke-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, spricht bei einer Sitzung. Foto: Gregor Fischer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Unterzeichnet war das Schreiben demnach mit «NSU 2.0». Dies und andere Merkmale lassen Helm zufolge auf denselben Absender wie bei ihrer hessischen Kollegin Janine Wissler schließen. Auch die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner erhielt eine derartige Drohmail, wie diese der «taz» sagte.

Politiker, darunter Wissler und Helm, werden seit Jahren auch mit Mails bedroht. In Hessen hat der ohnehin brisante Fall eine neue Qualität bekommen, weil der Verdacht auf ein rechtsextremes Netzwerk in der dortigen Polizei besteht.

Die jüngsten Geschehnisse nährten diesen Verdacht, so Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Grund: Vor Versendung der jüngsten Mails an Wissler und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz wurden persönliche Daten der Frauen von hessischen Polizeicomputern abgefragt. Basay-Yildiz hatte im Münchner Prozess um die zehn Morde des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) Opferfamilien als Nebenklägerin vertreten.

Nach Angaben Helms enthielt auch das an sie gerichtete Schreiben persönliche Daten, die nicht ohne weiteres recherchierbar sind. Das sei «besonders beunruhigend», sagte sie der «Berliner Morgenpost». Im rbb-Inforadio sagte Helm: «Wir haben sehr starke Indizien dafür, dass die Täter oder der Täter auch Kontakte zu einer Neonazi-Szene in Berlin haben. Und deshalb bin ich davon überzeugt, dass es sich um ein Netzwerk handelt.» Weil der Fall über Hessen hinausgehe, sollten aus Helms Sicht die Sicherheitsbehörden des Bundes übernehmen.

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