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Linke und Grüne sehen Urteil zum Paritätsgesetz kritisch

15.07.2020 - Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus fordern auch nach dem ablehnenden Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts, Kandidatenlisten für die Wahl zum Landesparlament paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen. «Es gibt keinen Grund, unsere Forderung nach parlamentarischer Parität von Frauen und Männer in Berlin aufzugeben», so Linke-Fraktionschefin Anne Helm am Mittwoch. «Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass das Gleichstellungsgebot in den Landesverfassungen und in Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz einen Eingriff in das Wahlrecht und die Parteienfreiheit rechtfertigen.» In Berlin gibt es ein solches Gesetz noch nicht.

  • Anne Helm (Die Linke) spricht im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Gregor Fischer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Anne Helm (Die Linke) spricht im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Gregor Fischer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am Mittwoch entschieden, dass Parteien in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen müssen. Eine entsprechende Paritätsregelung im Landeswahlgesetz, gegen die die AfD geklagt hatte, wurde damit gekippt. In Brandenburg entscheidet das Verfassungsgericht im August über das dort beschlossene Paritätsgesetz.

Die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel sagte, es sei bedauerlich, dass das thüringische Verfassungsgericht die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung der Geschlechter nicht entsprechend hoch bewerte. «Solange es kein Paritätsgesetz gibt, sind alle Parteien gefragt, mindestens zur Hälfte Frauen in die Parlamente und Wahlämter zu schicken.»

Katrin Vogel, Sprecherin für Gleichstellung der CDU-Fraktion Berlin, begrüßte das Urteil dagegen: «Ein Paritätsgesetz ist nicht verfassungsgemäß. Parteien müssen frei und eigenverantwortlich entscheiden können, welche Kandidaten aufgestellt werden. Auch die Wähler müssen frei entscheiden können, wen sie wählen», teilte sie am Mittwoch auf Anfrage mit. «In Berlin hat es R2G gar nicht erst geschafft, ein Paritätsgesetz vorzulegen. Ankündigungen gab es viele, daraus geworden ist bis heute nichts, und für die kommenden Wahlen wäre es dafür jetzt ohnehin zu spät.»

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