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Linke will mindestens 350 Moria-Flüchtlinge in Brandenburg

15.09.2020 - Nach dem Brand in dem griechischen Flüchtlingslager Moria geht die Debatte um die Aufnahme der Geflüchteten weiter. Brandenburg signalisiert Aufnahmebereitschaft.

  • Neu aufgebaute Zelte für die Umsiedlung von Migranten und Flüchtlingen stehen im provisorischen Zeltlager Kara Tepe wenige Kilometer nördlich der Ortschaft Mytilini. Foto: Panagiotis Balaskas/XinHua/dpa © dpa - Deutsche...

    Neu aufgebaute Zelte für die Umsiedlung von Migranten und Flüchtlingen stehen im provisorischen Zeltlager Kara Tepe wenige Kilometer nördlich der Ortschaft Mytilini. Foto: Panagiotis Balaskas/XinHua/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nachdem das Flüchtlingslager Moria zerstört ist, zeigt sich Brandenburg offen für die Aufnahme weiterer Geflüchteter. Die oppositionelle Linke im Landtag verlangt, dass Brandenburg mindestens 350 Menschen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufnimmt. «Es wird keine europäische Lösung geben», sagte die Innenpolitikerin der Fraktion, Andrea Johlige, am Dienstag in Potsdam. In Brandenburgs Flüchtlingsunterkünften sei genug Platz. Außerdem hätten Kommunen wie Potsdam, Neuruppin und Frankfurt (Oder) eine Aufnahme angeboten.

Das Lager war am vergangenen Mittwoch bei einem Großbrand zerstört worden. Dort hatten mehr als 12 000 Migranten gelebt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) verständigten sich inzwischen darauf, rund 1500 weitere Migranten von griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. Am vergangenen Freitag hatte Seehofer mitgeteilt, Deutschland werde 100 bis 150 Jugendliche einreisen lassen.

Griechenland will die Migranten trotz der schwierigen Situation auf Lesbos nicht zum Festland bringen oder gar gruppenweise nach Deutschland schicken - jedenfalls nicht ohne positiven Asylbescheid. Zuvorderst steht die Befürchtung, es könne sich eine Art «Moria-Taktik» entwickeln und Migranten auch in anderen Lagern Feuer legen.

Die Fraktionen der Kenia-Koalition machten deutlich, dass sie zu weiterer Hilfe bereit sind, nannten aber keine konkreten Zahlen. SPD-Fraktionschef Erik Stohn verwies darauf, dass Brandenburg sich bereits vor einigen Monaten bereit gezeigt hatte, bis zu 100 Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. «Von daher gehen wir hier schon sehr stark voraus.» Notwendig sei eine Lösung in Europa, aber auch eine, um der «humanitären Katastrophe» zu begegnen.

Nach Auffassung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jan Redmann muss das europäische Asylsystem verbessert werden. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sagte: «Wir möchten selbstverständlich, dass noch mehr Kinder mit Familien nach Brandenburg kommen können.»

Brandenburger Flüchtlingsinitiativen fordern, dass sich das Land zu einem «sicheren Hafen» für Migranten aus griechischen Lagern erklärt. Sechs Städte und Landkreise seien zur Aufnahme bereit, sagte Mira Roth von der Bewegung Seebrücke Potsdam. Brandenburg müsse alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, betonte auch Katharina Müller, Geschäftsstellenkoordinatorin vom Flüchtlingsrat Brandenburg.

Das Technische Hilfswerk hatte am Dienstagmorgen 500 Schlafsäcke und 500 Wolldecken aus dem Katastrophenschutzlager in Beeskow (Oder-Spree) abgeholt. Die Hilfsgüter sollen nach Angaben des Innenministeriums in Potsdam nach mehreren Zwischenstopps in Deutschland auf die Insel Lesbos gebracht werden.

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