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Linke will sich von Mietendeckel-Kritik nicht beirren lassen

24.11.2019 - Für die rot-rot-grünen Mietendeckel-Pläne in Berlin gibt es heftigen Gegenwind. Die Linke will sich davon aber nicht aufhalten lassen. Sie hat vielmehr schon neue Ideen. Und attackiert den Wohnungsverband.

  • Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung, kommt zum Parteitag ihrer Partei Die Linke. Foto: Jörg Carstensen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung, kommt zum Parteitag ihrer Partei Die Linke. Foto: Jörg Carstensen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Linke fühlt sich durch die heftige Kritik am rot-rot-grünen Mietendeckel erst recht darin bestärkt, das bundesweit umstrittene Vorhaben konsequent umzusetzen. Politik müsse «gegen die Macht der Konzerne das Zepter in die Hand» nehmen, sagte Parteichefin Katina Schubert am Samstag auf einem Parteitag. Es gebe kein Recht auf Profit, «dessen sich die privaten Wohnungskonzerne und ihre Lobbyverbände so sicher waren», im Gegenteil: Das Grundgesetz betone die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, und die Berliner Verfassung schreibe ein Recht auf Wohnen fest. «Da ist es höchste Zeit, dass wir dem Mietenwahnsinn ein Ende setzen.»

Katrin Lompscher, Senatorin für Wohnen, denkt derweil schon über eine Art Bodenpreisdeckel als nächsten Schritt nach. «Nach dem Mietendeckel müssen wir über die Bodenpreise reden. Das ist völlig klar», sagte die Linke-Politikerin. Denn größte Bremse für den Wohnungsneubau seien die heftig gestiegenen Bodenpreise. Lompscher schweben «preissenkende kommunale Beschlüsse» nach Wiener Vorbild vor. Allerdings sind dafür Gesetzesänderungen auf Bundesebene nötig.

Mit dem Deckel will Rot-Rot-Grün die Mieten fünf Jahre gesetzlich einfrieren, für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen und in bestimmten Fällen auch Mietsenkungen ermöglichen. Die Wohnungs- und Immobilienbranche läuft Sturm gegen die Pläne und geht davon aus, dass diese Investitionen in Neubau und Modernisierung abwürgen. Zudem glauben Kritiker, dass das Vorhaben verfassungswidrig ist.

Schubert verwies auf den starken Anstieg der Mieten in den vergangenen Jahren in Berlin. «Kern und Anliegen des Mietendeckels ist und bleibt, dass wir die Mieten in der Stadt wieder bezahlbar machen.» Ähnlich äußerte sich Lompscher: «Wenn Kaltmieten in einigen Altbauquartieren 18 Euro kalt erreichen, dann ist das kein Zeichen für Prosperität, dann ist das ein Alarmzeichen», sagte sie.

Fraktionschef Udo Wolf forderte seine Partei auf, sich von «Fake-News» und «Verunsicherungskampagnen» gegen den Mietendeckel nicht kirre machen zu lassen. «Selbstverständlich» sei der Gesetzentwurf, den der Senat am kommenden Dienstag endgültig beschließen und anschließend in das Abgeordnetenhaus einbringen will, rechtssicher. Die CDU hat bereits angekündigt, auf Landes- wie auf Bundesebene dagegen zu klagen.

Wolf äußerte sich verwundert darüber, dass auch Genossenschaften Front gegen das Vorhaben machen. Bisher hätten sie keinen Nachweis erbracht, dass der Mietendeckel etwa den Wohnungsneubau verhindere.

Vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) verlangt die Linke, in Zukunft praktisch keine öffentliche Kritik mehr am Mietendeckel zu üben. In einem Parteitagsbeschluss wird der Verband aufgefordert, seine «Kampagne» gegen das Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne sowie den Deckel «aufzugeben».

«Insbesondere fordern wir den BBU auf, keine öffentlichen Mittel gegen öffentliche Vorhaben einzusetzen», heißt es dort weiter. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen im Verband müssten «darauf hinwirken, dass der BBU wieder eine Interessenvertretung der gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen wird». Sollte dies nicht möglich sein, sollten sie gemeinsam mit anderen Firmen mit ähnlicher Zielstellung einen eigenen Verband gründen.

Der BBU reagierte «höchst verwundert» auf den Beschluss. «Er verstößt gegen die Meinungsfreiheit und gegen die Vereinigungsfreiheit», sagte ein Sprecher. Offenbar solle eine kritische, aber konstruktive Stimme mundtot gemacht werden. Im Übrigen werde der BBU nicht wie behauptet aus öffentlichen Mitteln finanziert.

Die CDU erklärte, nach einer monatelangen «Hetzkampagne» gegen den BBU wolle die Linke dem Verband nun den Mund verbieten. «Es erinnert an schlimmste deutsche Zeiten, wie die Linke mit Kritikern umgeht», sagte der Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion, Christian Gräff.

Dem BBU gehören kommunale, genossenschaftliche, kirchliche und private Wohnungsunternehmen an, darunter große wie Deutsche Wohnen und Vonovia. BBU-Vorstand Maren Kern hatte sich wiederholt gegen den Mietendeckel gestellt, der vor allem auf große Mietpreistreiber zielt, und sich damit den Zorn der Linken zugezogen.

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