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Linke zu AfD-Entscheidung gegen Kalbitz: Taktisches Manöver

15.05.2020 - Die Linken-Fraktion im Brandenburger Landtag sieht die Entscheidung der AfD gegen eine weitere Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz in der Partei nur als «taktisches Manöver», um einer weiteren Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Mit dem Schritt gegen den Brandenburger Landes- und Fraktionschef ändere sich weder etwas am rechtsradikalen Charakter der AfD, noch werde der rechte Flügel, die Bundespartei oder der Brandenburger Landesverband geschwächt, erklärte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter. «Die AfD bleibt sich im schlechtesten Sinne treu. Einer deckt den anderen. Gemeinsam stehen sie für eine rechte Radikalisierung in unserer Gesellschaft», so Walter.

  • Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Brandenburger Landtag. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Brandenburger Landtag. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach dem Beschluss des AfD-Bundesvorstandes müsse sich der Brandenburger Landesverband nun entscheiden, wie er damit umgehe, erklärte die linke Landesvorsitzende Katharina Slanina. Die Linke forderte erneut, die AfD in Brandenburg durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. «Die Brandenburger AfD stand und steht dem Flügel nahe - und nun ist ihr Landesvorsitzender selbst der AfD zu rechts.»

Eine Mehrheit des AfD-Bundesvorstandes stimmte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Freitag dafür, Kalbitz' Mitgliedschaft für nichtig zu erklären. Hintergrund sind seine früheren Kontakte im rechtsextremen Milieu.

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