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Lompscher: Mietniveau in Berlin ist aus den Fugen geraten

23.02.2020 - Berlin (dpa/bb) - Der Mietendeckel nimmt nach Einschätzung von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher vielen Mietern die Sorge vor der nächsten Mieterhöhung. Das am Sonntag in Kraft getretene Gesetz bringe «das aus den Fugen geratene Mietniveau in Berlin wieder in eine Balance», erklärte die Linken-Politikerin. «Politik hat die Verantwortung dafür zu sorgen, dass sich Menschen ein Dach über dem Kopf leisten können», sagte Lompscher. «Auch wenn das Gesetz voraussichtlich gerichtlich überprüft wird, sind wir zuversichtlich.» CDU und FDP in Berlin haben bereits angekündigt, das umstrittene Gesetz vor dem Verfassungsgericht prüfen zu lassen.

  • Katrin Lompscher (Die Linke), Stadtentwicklungssenatorin. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Katrin Lompscher (Die Linke), Stadtentwicklungssenatorin. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Lompscher betonte, dass der Mietendeckel allein nicht ausreiche. Daneben sei mehr bezahlbarer Neubau unverzichtbar, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. «Der Neubau wurde ganz bewusst vom Mietendeckel ausgenommen, denn die kommenden fünf Jahre sollen intensiv genutzt werden, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt spürbar zu verbessern», erläuterte die Senatorin, deren Senatsverwaltung beim Mietendeckel-Gesetz federführend war.

Das Mietendeckel-Gesetz friert die Mieten in der Hauptstadt fünf Jahre lang ein. In neun Monaten soll es außerdem möglich sein, überhöhte Mieten abzusenken.

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