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Mai-Demonstranten wollen durch Rigaer Straße ziehen

26.04.2019 - Kreuzberg ist den Organisatoren der linksradikalen Demonstration am 1. Mai inzwischen zu touristisch und feierfreudig. Friedrichshain mit seinem Kampf um die berüchtigte Rigaer Straße bietet sich da eher als Schauplatz an. Damit hat die Polizei jedoch ein Problem.

  • Teilnehmer der revolutionären 1. Mai Demonstration in Berlin. Foto: Ralf Hirschberger/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Teilnehmer der revolutionären 1. Mai Demonstration in Berlin. Foto: Ralf Hirschberger/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Vor dem 1. Mai und der linksextremen Demonstration in Berlin-Friedrichshain rückt der dortige Konflikt um die früher besetzten Häuser in der Rigaer Straße zusehends in den Fokus. Die Veranstalter der sogenannten revolutionären Demonstration (18.00 Uhr) planen, durch die komplette Rigaer Straße zu ziehen - vorbei sowohl an einer großen Baustelle für umstrittene Neubauten sowie an den seit längerem umkämpften Häusern. Zwar meldeten sie diese Strecke bei der Polizei nicht an, inzwischen sind aber zwei Kundgebungen in der Umgebung angemeldet, offenbar als mögliche Sammelpunkte für die Demonstration.

Die Polizei will aus zwei Gründen diese Strecke nicht akzeptieren und den Aufmarsch der Demonstranten dort möglichst verhindern: Wegen der großen Baustelle ist die Rigaer Straße an dieser Stelle schon länger mit Bauzäunen gesperrt. Und der Weg vorbei an den umkämpften Häusern wenige hundert Meter weiter könnte die Stimmung zusätzlich anheizen und die Situation eskalieren lassen. Der Bauunternehmer sagte dem «Tagesspiegel» mit Berufung auf die Polizei, der gesamte Bauabschnitt an der Rigaer Straße solle daher vom 30. April bis zum 2. Mai abgesperrt werden.

Auf der linksradikalen Internetseite mit der Ankündigung der Demonstration wird der Polizei nun vorgeworfen, die Baustelle nur als Vorwand zu nutzen: «Bullen wollen Baustelle des Spekulanten (...) in der Rigaer als Barrikade benutzen.» Die Polizei hatte trotz der fehlenden Anmeldung bereits angekündigt, sie wolle mit den Organisatoren der Demonstration noch über die Strecke verhandeln.

Zwei Stunden vor Beginn der großen Demonstration ist inzwischen für 16.00 Uhr am Wismarplatz, dem Startpunkt, eine Kundgebung mit 1000 Teilnehmern angemeldet. Der Titel lautet: «Enteignen richtig gemacht». Dem Versammeln der Teilnehmer der nicht angemeldeten großen Demonstration steht damit rechtlich nichts im Weg. Eine weitere Kundgebung mit bis zu 1200 Teilnehmern ist für die Ecke Rigaer Straße und Pettenkofer Straße angemeldet - nicht weit entfernt von der umstrittenen Großbaustelle.

Anders als ursprünglich beabsichtigt, wollen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik nun doch ihr Konzept für den 1. Mai öffentlich vorstellen. Möglicherweise soll es bei der für Montag angekündigten Pressekonferenz auch um die Frage des Umgangs mit den kritischen Stellen in der Rigaer Straße gehen.

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