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Corona-Untersuchungsausschuss startet Zeugenbefragung

22.01.2021 - Der Corona-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag zur Krisenpolitik der Landesregierung hat mit der Befragung von Zeugen begonnen. Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft (Grüne) war als Leiter des Corona-Krisenstabs am Freitag der erste Zeuge zum Thema Auswirkung der Beschränkungen auf die Kriminalität. Ranft sagte, die Maßnahmen seien im Großen und Ganzen von der Bevölkerung befolgt worden. Es sei um familiäre Gewalt und um Verstöße gegen die Eindämmungsverordnung und die Quarantäneverordnung gegangen. Bei häuslicher Gewalt sei nach seiner Erinnerung kein erhöhtes Aufkommen verzeichnet worden.

  • Michael Stübgen (CDU), Innenminister in Brandenburg. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Stübgen (CDU), Innenminister in Brandenburg. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am 28. Februar 2020 sei der Corona-Einsatzstab eingerichtet worden, am 14. März ein interministerieller Koordinierungsstab im Innenressort mit Federführung des Gesundheitsressorts, sagte Ranft. Dort wurden dem Staatssekretär zufolge viermal am Tag Lagebilder über die Pandemie erstellt und auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse Vorschläge für Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) gemacht sowie Eindämmungsmaßnahmen vorbereitet. Die Polizei habe täglich oder wöchentlich über Verstöße und Bußgeldverfahren berichtet.

Als Zeugen waren auch Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, Finanzministerin Katrin Lange (beide SPD) und Innenminister Michael Stübgen (CDU) sowie Generalstaatsanwalt Andreas Behm eingeladen. Die AfD-Fraktion will mit dem Ausschuss hinterfragen, ob die Eingriffe in die Freiheit verhältnismäßig waren und geholfen haben, die Verbreitung des Coronavirus einzuschränken. Es geht nur um das vergangene Jahr bis September. Die übrigen Fraktionen stehen dem Ausschuss ablehnend gegenüber.

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