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Mehrere Sonntagsöffnungen unzulässig: Urteil gegen Senat

05.04.2019 - Berlin (dpa/bb) - Mehrere verkaufsoffene Sonntage zu Großveranstaltungen in Berlin waren laut einem neuen Urteil nicht zulässig. Das Verwaltungsgericht habe die Genehmigungen des Senats nachträglich als rechtswidrig eingestuft, teilte eine Justizsprecherin am Freitag mit. Die Berliner Landesregierung protestierte gegen die Entscheidung. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung sei sowohl die Berufung zum Oberverwaltungsgericht als auch die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, teilte das Gericht mit.

  • Verkaufsoffener Sonntag. Foto: Gero Breloer/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Verkaufsoffener Sonntag. Foto: Gero Breloer/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

2018 durften Geschäfte zur Internationalen Grünen Woche, der Berlinale, der Internationalen Tourismus-Börse Berlin und der Berlin Art Week mit Genehmigung des Senats sonntags öffnen. Laut der Gerichtsentscheidung setze die Ausnahmeerlaubnis aber ein öffentliches Interesse voraus. Die Veranstaltungen erfüllten diese nicht, weil sie nur für einen Teil der Stadt bedeutsamen gewesen seien.

Die Senatsarbeitsverwaltung kündigte an, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen. Für die klagende Gewerkschaft Verdi ist die Gerichtsentscheidung ein weiterer Erfolg. Im September mussten Läden während der Berlin Art Week geschlossen bleiben, nachdem die Gewerkschaft juristisch dagegen vorgegangen war.

Berlin hat im Bundesvergleich das liberalste Ladenöffnungsgesetz. Händler dürfen laut Gesetz an bis zu zehn Sonntagen im Jahr öffnen. Der Berliner Senat legt acht Tage, die Bezirke legen zwei Tage fest, an denen alle Geschäfte öffnen dürfen. Eine Öffnungspflicht besteht nicht.

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