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Mietendeckel-Entwurf erlaubt Mieterhöhungen von 1,3 Prozent

03.09.2019 - Berlin (dpa) - Die Mieten in Berlin dürfen nach Senatsplänen ab 2021 um bis zu 1,3 Prozent im Jahr steigen, sofern sie die geplanten Obergrenzen nicht überschreiten. Das sieht der Referentenentwurf für den Mietendeckel hervor, der nun online einsehbar ist. Wird er Gesetz, gilt der sogenannte Mietenstopp rückwirkend zum 18. Juni. Betroffen sind auch Staffelmieten.

  • Sanierte und zum Teil eingerüstete Wohnhäuser im Prenzlauer Berg. Foto: Jens Kalaene/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sanierte und zum Teil eingerüstete Wohnhäuser im Prenzlauer Berg. Foto: Jens Kalaene/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Mietobergrenzen liegen je nach Baualter zwischen 3,92 Euro und 9,80 Euro nettokalt je Quadratmeter, hinzu können Modernisierungsumlagen von höchstens 1,40 Euro je Quadratmeter kommen. Wer mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete ausgeben muss, kann eine Senkung bis zur Obergrenze beantragen.

Ausgenommen sind Neubauten ab 2014, öffentlich geförderter Wohnungsbau, Wohnheime und Wohnraum privater Träger der Wohlfahrtspflege. Der Senat will den Entwurf Mitte Oktober beschließen, seit Montag werden Verbände angehört. Das Gesetz soll für die nächsten fünf Jahre gelten.

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