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Mieterverein zollt Lompscher Respekt

03.08.2020 - Der Berliner Mieterverein hat der zurückgetretenen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) Respekt gezollt. «Die Entscheidung ist konsequent, aber für Berlin ist es ein großer Verlust. Der Berliner Senat hat noch nie eine so engagierte Verfechterin für eine soziale Stadtentwicklung in seinen Reihen gehabt», teilte dessen Geschäftsführer Reiner Wild am Montag mit. Die Mieter hätten immer Gehör bei ihr gefunden. Ein großer Verdienst von ihr sei das Berliner Mietendeckel-Gesetz.

  • Katrin Lompscher (Die Linke) bei einer Pressekonferenz. Foto: Corinna Schwanhold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Katrin Lompscher (Die Linke) bei einer Pressekonferenz. Foto: Corinna Schwanhold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Weniger erfolgreich sei allerdings die Entwicklung beim Neubau gewesen. «Es gelang bislang nicht, hinreichend preisgünstigen Wohnraum zu errichten», kritisierte Wild. «Aber das kann kaum Frau Lompscher angelastet werden. Es fehlt schlicht an preisgünstigem Bauland, bauwilligen Investoren, die auch Sozialwohnungen errichten, und notwendigen Kapazitäten in der Bauwirtschaft.»

Lompscher hatte ihren Schritt am Sonntagabend mit Fehlern bei der Abrechnung und Versteuerung ihrer Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeiten begründet. Sie nahm 2017, 2018 und 2019 zusammen rund 24 000 Euro an Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen ein. Von dieser Summe hätte sie nach Abzug einer Pauschale zusammen rund 5900 Euro an die Landeskasse zurückzahlen müssen. Das versäumte Lompscher jedoch ebenso wie die Versteuerung der Einnahmen aus 2017 und 2018, wie sie einräumte.

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