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Ministerin Giffey will Abgeordnete im Landesparlament werden

16.09.2020 - Franziska Giffey war schon einmal Bezirksbürgermeisterin in Neukölln. Jetzt plant die Bundesfamilienministerin ihre Rückkehr in die Berliner Landespolitik. Sie will ins Abgeordnetenhaus - für den ihr vertrauten Bezirk.

  • Franziska Giffey (SPD), Familienministerin. Foto: Gregor Fischer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Franziska Giffey (SPD), Familienministerin. Foto: Gregor Fischer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will zurück in die Berliner Landespolitik und sich darum für die SPD um einen Platz im Abgeordnetenhaus bewerben. Die SPD Neukölln habe sie als Kandidatin für die Wahl im Herbst 2021 nominiert, teilte Giffey (42) am Dienstagabend auf Facebook mit.

«Als ehemalige Kreisvorsitzende der SPD Neukölln, Bezirksbildungsstadträtin und Bezirksbürgermeisterin und heutige Bundesfamilienministerin habe ich mich entschieden, wieder in die Landespolitik zurückzukehren.» Sie wolle in und für Berlin Politik machen und Gutes für die Stadt bewegen. Zuvor hatte der «Berliner Kurier» (Mittwoch) darüber berichtet.

Die Rückkehr in die Landespolitik ist lange geplant, bekommt nun aber eine weitere Facette. Als Abgeordnete wäre Giffey deutlich mehr in die aktuellen Diskussionen auf Landesebene eingebunden und könnte das Plenum für eigene Auftritte nutzen.

Auf dem SPD-Parteitag am 31. Oktober sollen Giffey und Berlins Fraktionschef Raed Saleh bereits zur neuen Doppelspitze des Landesverbands gewählt werden. Am 19. Dezember will die Berliner SPD dann ihren Spitzenkandidaten beziehungsweise ihre Spitzenkandidatin bestimmen. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass es auf Giffey hinausläuft.

Der Regierende Bürgermeister und jetzige Landesvorsitzende Michael Müller hat angekündigt, dass er sich 2021 im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf um ein Bundestagsmandat bewerben will. Er hatte schon im Januar bekanntgegeben, nicht mehr für den SPD-Vorsitz zu kandidieren - zugunsten von Giffey und Saleh. Für viele in der Berliner SPD gilt Giffey als Hoffnungsträgerin. Sie soll der Partei Aufschwung in der Wählergunst bringen, in Umfragen liegen die Sozialdemokraten schon lange nicht mehr vorn.

Seit geraumer Zeit lässt sich die Ministerin, die von der SPD 2018 nicht zuletzt aufgrund ihrer Brandenburger und damit ostdeutschen Herkunft ins Bundeskabinett geschickt wurde, wieder öfter bei Terminen in der Hauptstadt sehen: Mal besuchte sie zusammen mit SPD-Fraktionschef Raed Saleh das Spandauer BWM-Motorradwerk, mal ruderten die beiden über den Müggelsee, mal schaute Giffey bei Berliner Polizeischülern vorbei.

Auch bei einer Rückkehr in die Berliner Landespolitik will Giffey die Familienpolitik nicht aus dem Blick verlieren. Für sie sei ganz klar, dass die Themen, für die sie sich jetzt einsetze, auch in Zukunft für sie wichtig seien, egal an welchem Platz, sagte sie am Mittwoch auf Nachfrage in Berlin. «Da können Sie sicher sein, dass ich mich weiter um diese Themen ganz stark kümmere, weil ich glaube, dass sie entscheidend sind, für eine gute Entwicklung unseres Landes.»

Für die verbleibende Regierungszeit in der großen Koalition verwies die SPD-Politikerin auf mehrere Vorhaben, die sie noch umsetzen wolle, unter anderem den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. «Ich bin ja nicht weg, sondern wir haben ja noch ein bisschen was vor», sagte sie.

Auf Facebook kündigte Giffey an, wo sie ihre weiteren Schwerpunkte in der Landespolitik sieht: Der Wohnungsbau und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere der U-Bahnen, gehören dazu, der Einsatz für eine funktionierende und soziale Stadt sowie für Sicherheit und Ordnung. «Damit die Stadt lebenswert bleibt und nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts», wie die SPD-Politikerin erklärte.

Sie wolle im nächsten Jahr im Wahlkreis Rudow antreten, der zum Bezirk Neukölln gehört. «Rudow ist der Ort, an dem ich als Elfjährige 1989 erstmals nach dem Berliner Mauerfall westdeutschen Boden betreten habe», erzählte die SPD-Politikerin auf Facebook. «Ich weiß noch, wie ich mit meinen Eltern das erste Mal mit der U7 zu Karstadt am Hermannplatz gefahren bin.»

Damals hätte sie sich nicht träumen lassen, dass sie sich einmal als Bezirksbürgermeisterin für die Verlängerung der U7 bis zum Flughafen Schönefeld einsetzen würde. Das werde sie auch künftig tun. «Denn: Ein Hauptstadtflughafen braucht auch eine Hauptstadtanbindung.» Der U-Bahn-Ausbau gehört allerdings zu den großen Streitthemen in Berlin - und einig ist sich da nicht einmal die rot-rot-grüne Regierungskoalition.

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