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Ministerpräsident Woidke begrüßt Soli-Abschaffung

21.08.2019 - Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßt die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags. «Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden deutlich entlastet», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Potsdam. Es sei «gerecht und richtig», dass Menschen mit sehr hohem Einkommen den Soli weiterhin zahlen.

  • Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Carsten Koall/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Carsten Koall/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Brandenburger CDU-Chef Ingo Senftleben bezeichnete die neue Regelung als «guten ersten Schritt, obgleich es gerade für die zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen bedauerlich ist, dass sie den Soli weiterhin zahlen müssen».

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur weitgehenden Streichung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Demnach soll der Soli für 90 Prozent der Zahler entfallen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn von 2021 an nur noch teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr.

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