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Missbilligungsantrag gegen Innensenator Geisel gescheitert

28.01.2021 - Die AfD ist im Berliner Abgeordnetenhaus mit einem Missbilligungsantrag gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) gescheitert. Für den Antrag stimmten am Donnerstag im Landesparlament nur die AfD selbst und zwei fraktionslose Abgeordnete. Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen wiesen das Ansinnen geschlossen zurück, CDU und FDP enthielten sich.

  • Innensenator Andreas Geisel (SPD) nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Innensenator Andreas Geisel (SPD) nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hintergrund des Antrags sind die Vorgänge um einen von Mitarbeitern des Berliner Verfassungsschutzes erarbeiteten internen Bericht über die Landes-AfD. Dort war im Zusammenhang mit der bundesweiten Debatte um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz zu lesen, dass «keine zureichenden Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin ersichtlich» seien, die eine Einstufung als Verdachtsfall rechtfertigten.

Der Bericht war aus dem Landes-Verfassungsschutz offenbar an die Partei durchgestochen worden. In der vergangenen Woche lancierte ihn dann die AfD an die Öffentlichkeit und erklärte, Geisel seien die Inhalte politisch nicht genehm, deshalb wolle er ihn umschreiben lassen. Die Senatsinnenverwaltung wies das zurück und erklärte, es handele sich um den Entwurf für einen Zwischenbericht mit methodischen Mängeln und somit um einen «laufenden, ergebnisoffenen Vorgang».

Die Opposition im Abgeordnetenhaus setzt immer wieder mal auf das Instrument eines Missbilligungsantrags. Die AfD verband ihren Antrag mit der Forderung nach einem Rücktritt Geisels. Im Falle einer Missbilligung eines Regierungsmitglieds sind formal keine Konsequenzen vorgesehen.

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