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Müller fordert mehr Nachdruck bei Corona-Kontrollen

29.09.2020 - Deutschlands Hauptstadt steht wegen der Corona-Infektionszahlen besonders im Fokus. Auf die Berliner könnten schärfere Regeln zukommen. Diese müssten indes auch durchgesetzt und Verstöße konsequenter geahndet werden, meint der Regierende Bürgermeister.

  • Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Angesichts zuletzt gestiegener Infektionszahlen in der Hauptstadt fordert Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller eine konsequentere Umsetzung von Corona-Regeln. In den letzten Monaten seien regelmäßig über 1000 Polizisten zur Durchsetzung von Maskenpflicht, Abstandsgebot oder Vorgaben zur Kontaktnachverfolgung im Einsatz gewesen, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Aber: «Wir haben das Problem, dass nur 5 Prozent der verhängten Bußgelder bis jetzt von den Ordnungsämtern vollstreckt wurden.» Nur in 5 von 100 Fällen, in denen die Polizei Verstöße gegen Corona-Regeln festgestellt habe, würden die Ordnungsämter der Berliner Bezirke also tätig. «Da ist noch Luft nach oben.»

Zuletzt war die Zahl der Neuinfektionen in Berlin - wie anderswo in Deutschland auch - vergleichsweise stark angestiegen und hatte die Politik alarmiert. Pro 100 000 Einwohner steckten sich innerhalb von sieben Tagen 28,7 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus an (Stand Montag). Dieser für die Bewertung des Infektionsgeschehens wichtige Wert ist in der Hauptstadt so hoch wie in keinem anderen Bundesland - allerdings ist der Vergleich einer dicht besiedelten Metropole mit Flächenländern nur bedingt möglich.

Als Infektionsherde machten die Behörden nicht zuletzt illegale Partys und private Feiern mit reichlich Alkoholkonsum aus. In den vergangenen Wochen war die Polizei immer wieder in Parks oder Waldstücken im Einsatz, in denen oft mehrere Hundert Menschen zum Feiern zusammenkamen. Verstöße etwa gegen Abstandsregeln waren dabei an der Tagesordnung. Erst am vergangenen Wochenende hatte die Polizei zwei solcher Ansammlungen aufgelöst.

Gleichwohl hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag Zweifel geäußert, dass der rot-rot-grüne Berliner Senat ernsthaft versuche, gegen das Ausbruchsgeschehen vorzugehen. «Es muss in Berlin was passieren», wurde die Kanzlerin von Teilnehmern einer Videoschalte des CDU-Präsidiums zitiert. Was sie damit genau meinte, blieb unklar.

Am Dienstag beriet der Senat über strengere Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie und wollte nach einer Schaltkonferenz der Länderchefs mit Merkel, die um 14.00 Uhr beginnen sollte, voraussichtlich auch Beschlüsse fassen. Zur Debatte stehen unter anderem neue Obergrenzen für private Feiern.

Der Bund schlug für die Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten für Feiern in privaten Räumen eine Obergrenze von 25 Teilnehmern vor. In öffentlichen Räumen solle die Grenze bei 50 Teilnehmern liegen, heißt es im Entwurf einer Beschlussvorlage. Offen war zunächst, ob diese Obergrenzen nur dann gelten sollen, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen gerissen werden.

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) möchte, dass neue Regeln greifen, wenn die Zahl von 30 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen überschritten ist. Derzeit liegt Berlin als Ganzes nur knapp darunter, die Innenstadtbezirke Mitte (54,7/Stand Montag) und Friedrichshain-Kreuzberg (45,5) weit darüber. Gerissen wird die Marke aktuell zudem von drei weiteren der zwölf Bezirke: Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf.

Vor diesem Hintergrund wird auch über Kontaktbeschränkungen und eine Verschärfung der Dokumentationspflicht für private Feiern zur besseren Kontaktnachverfolgung diskutiert. Linke und Grüne wandten sich indes gegen allzu scharfe neue Regeln, zu denen auch ein bundesweit debattiertes Alkoholverbot gehören würde.

Nach Angaben Müllers ist in jedem Fall mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) verabredet, «dass die Polizei jetzt noch sichtbarer agiert und deutlich macht, wo die Grenzen sind. Und wir hoffen sehr, dass die Bezirke mit ihren Ordnungsämtern das auch unterstützen werden.»

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