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Müller gibt Regierungserklärung zu Corona ab

26.03.2020 - In der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses dreht sich heute alles um die Coronavirus-Krise. Mit Spannung wird eine Regierungserklärung von Michael Müller erwartet.

  • Michael Müller, der Regierende Bürgermeister in Berlin. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Müller, der Regierende Bürgermeister in Berlin. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) gibt heute im Abgeordnetenhaus eine Regierungserklärung zur Coronavirus-Krise ab. Mit Spannung wird erwartet, was Müller zur Lage in Krankenhäusern und Arztpraxen, zu den drastischen Ausgangsbeschränkungen, Hilfen für die Wirtschaft und anderen Aspekten der Krise sagt. Dazu sprechen auch Vertreter der Fraktionen.

«Ich erhoffe mir von Müllers Regierungserklärung, dass er Führungsstärke demonstriert, genau wie es Kanzlerin Angela Merkel zeigt», sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger der Deutschen Presse-Agentur. Müller müsse den Menschen in der Stadt mit einem überzeugenden Auftritt das Gefühl geben, dass der Senat «die Dinge im Griff habe».

Zudem erwarte er die Botschaft: «Wir stehen in der Krise zusammen, wir lassen niemanden zurück», sagte Dregger. Oberstes Gebot gemeinsamen politischen Handelns müssen der Schutz der Menschen vor den Gefahren durch das Coronavirus sein. «Es ist jetzt nicht die Zeit für ideologische Auseinandersetzungen, das sollte Müller auch deutlich machen», sagte Dregger. «Vielleicht ist diese Krise auch eine Chance, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken.»

Die Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde wegen der aktuellen Lage stark verkürzt und soll gegen Mittag beendet sein. Nach Müllers Regierungserklärung und den Redebeiträgen der Fraktionen zur Coronakrise ist noch eine Fragestunde geplant. Dabei stellen Abgeordnete mehr oder weniger spontane Fragen an die anwesenden Senatoren.

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes werden nicht alle Parlamentarier im Plenum vertreten sein. Die Beschlussfähigkeit des Abgeordnetenhauses sei aber sichergestellt, hieß es.

Am vergangenen Donnerstag war die Plenarsitzung abgesagt worden, weil etliche Abgeordnete, darunter Müller, Kontakt zu dem positiv getesteten israelischen Botschafter Jeremy Issacharoff hatten. Später gab es Entwarnung, weil der Diplomat zum Zeitpunkt des Treffens noch nicht angesteckt war. Inzwischen haben sich unabhängig davon mindestens zwei Abgeordnete mit Sars-CoV-2 infiziert - je einer der SPD und der AfD.

Nach aktuellem Stand soll das Parlament in einer Woche erneut zusammenkommen. Wie es in der Krise und angesichts erster Corona- Fälle von Abgeordneten dauerhaft arbeitsfähig bleiben soll, ist offen. Beschlussfähig ist das Abgeordnetenhaus nur, wenn mindestens 81 der 160 Abgeordneten ihre Stimme abgeben können. So steht es in der Landesverfassung. SPD und CDU plädieren für eine Änderung der Verfassung, die ein Notparlament mit nur 27 Abgeordneten möglich machen soll. Das ist bei den anderen Fraktionen aber hochumstritten.

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