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Müller glaubt nicht an Investitionsstopp durch Mietendeckel

05.09.2019 - Die private Wohnungswirtschaft wettert gegen den Berliner Mietendeckel. Senatschef Müller lässt sich nicht beirren und sucht einen «klugen Weg».

  • Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, nennt Mietendeckel-Pläne «Zwischenstand». Foto: Annette Riedl/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, nennt Mietendeckel-Pläne «Zwischenstand». Foto: Annette Riedl/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller geht nicht davon aus, dass der geplante Mietendeckel Investitionen in den Wohnungsbau stoppt. «Ich erkenne, dass da jetzt Unsicherheit da ist, die dazu führt, dass manche - auch nicht alle - Investitionen zurückstellen», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag während der Besichtigung mehrerer Neubauprojekte. Diese Unternehmen warteten die anstehenden politischen Entscheidungen ab, um ihre Investitionen und Modernisierungsvorhaben anpassen zu können. «Das muss man auch akzeptieren, aber dass dauerhaft etwas eingefroren wird oder aufgegeben wird, das sehe ich nicht», sagte Müller.

Aus seiner Sicht wäre das auch nicht klug, weil Maßnahmen gegen steigende Mieten inzwischen weit über Berlin hinaus auch in anderen Städten diskutiert würden. «Es ist ja weit über unser Stadtgebiet hinaus ein Thema, dass es neue, regulierende und eingreifende Instrumente gibt bei der Mietentwicklung», so Müller. «Damit werden auch Private und Investoren umgehen müssen.» Natürlich wollten Investoren mit ihrem Engagement auch Geld verdienen. «Dafür müssen wir jetzt genau den klugen Weg finden, dass einerseits diese Mietendämpfung möglich ist und andererseits noch Investitionen.»

Der rot-rot-grüne Senat will die Mieten für fünf Jahre auf dem aktuellen Niveau deckeln. Bei Neuverträgen dürfen Obergrenzen nicht überschritten werden, die dem vorliegenden Entwurf zufolge je nach Baualter zwischen 3,92 Euro und 9,80 Euro nettokalt je Quadratmeter liegen. Die Lage soll dabei keine Rolle spielen. Hinzu können Modernisierungsumlagen von höchstens 1,40 Euro je Quadratmeter kommen. Wer mehr als 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete ausgibt, kann eine Senkung bis zur Obergrenze beantragen. Umgekehrt wird Vermietern eine Mietsteigerung von jährlich bis zu 1,3 Prozent zugestanden, wenn sie unterhalb der Obergrenzen bleiben. Für neue Wohnungen ab Bezugsjahr 2014 soll der Deckel nicht gelten.

Nach Einschätzung Müllers müssen die von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) vor einer Woche vorgelegten Eckpunkte noch nicht das letzte Wort sein. Er sprach von einem «guten Zwischenstand, mit dem auch die, die das kritisch sehen, konstruktiv arbeiten können». Allerdings hätten die Beratungen im Senat und mit anderen Beteiligten gerade erst begonnen.

So bereite Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) eine juristische Einschätzung vor. Senatorin Lompscher liefere «Begleitmaterial» zu den angedachten Mietobergrenzen. Und: «Die Koalition hat festgehalten im letzten Koalitionsausschuss, dass wir noch einmal reden wollen über die Frage der Lage», sagte Müller. «Ist das wirklich berlineinheitlich zu betrachten oder muss man doch differenzieren zwischen Hohenschönhausen und Charlottenburg.»

Die sechs kommunalen Wohnungsgesellschaften, die beim Neubau eine tragende Rolle spielen, sehen die nun diskutierten Eckpunkte für den Mietendeckel nach den Worten ihres Sprechers Jörg Franzen positiver als erste, radikalere Vorschläge. Wichtig für die Unternehmen seien stabile Rahmenbedingungen. «Mit dem aktuellen vorliegenden Entwurf sind die für uns als Landeseigene weitestgehend gegeben», sagte der Gesobau-Vorstandschef. Zu diskutieren seien eher noch Details.

Franzen mahnte indirekt aber auch, den Bogen nicht zu überspannen. Die wirtschaftliche Stabilität der kommunalen Unternehmen müsse ein prioritärer Punkt sein. Niemandem sei geholfen, wenn sie in wirtschaftliche Schieflage gerieten. Er sei überzeugt, dass nur Wohnungsneubau den Markt nachhaltig entspannt. «Derzeit gehen wir nicht davon aus, dass der Neubau direkt vom Mietendeckel betroffen ist.»

Die Gesamtwirtschaftsplanung der Unternehmen und ihre Investitionen seien auch von Bestandsmieten abhängig. «Nach dem jetzigen Stand, den wir kennen, gehen wir nicht davon aus, dass wir etwas reduzieren müssen.» Aber es handle sich noch um einen «Diskussionsstand».

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