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Müller macht sich für «Privatisierungsbremse» stark

19.11.2019 - Lange verfolgte die Politik in Berlin die Strategie, möglichst viele Vermögenswerte des Landes zu verkaufen. Inzwischen hat ein Umdenken eingesetzt. Regierungschef Müller will das nun auch gesetzlich absichern.

  • Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, bei einem Pressegespräch. Foto: Paul Zinken/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, bei einem Pressegespräch. Foto: Paul Zinken/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will die im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag verankerte «Privatisierungsbremse» nun möglichst rasch umsetzen. «Ich habe mit dem Finanz- und dem Innensenator gesprochen und gebeten, jetzt einen konkreten Gesetzesvorschlag zu machen», sagte Müller am Dienstag nach einer Senatssitzung. «Ich finde, wir sollten den Berlinerinnen und Berlinern auch deutlich machen, dass wir es ernst meinen mit unserer Kommunalisierungsstrategie und der Sicherung der Vermögenswerte des Landes.» Ziel seien entsprechende Regelungen noch in dieser Legislaturperiode.

«Ich gehe davon aus, dass es grundsätzliches Einverständnis zwischen den Koalitionspartnern gibt», so Müller. Denkbar seien verschiedene Möglichkeiten. Als eine Variante nannte er eine Verfassungsänderung. Dafür wäre indes eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig, die Rot-Rot-Grün nicht hat.

Man könne das Vorhaben aber auch jenseits einer Verfassungsänderung gesetzlich absichern, so Müller: «Indem man sagt, für angedachte Privatisierungen braucht man eine Zwei-Drittel- Mehrheit im Parlament.» Möglich seien darüber hinaus Volksentscheide etwa ab bestimmten Wertgrenzen.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja lehnte das Vorhaben ab. «Die Einführung einer Privatisierungsbremse in unsere Verfassung käme einem Systemwechsel gleich», gab er zu bedenken. «Wem es heute schon nicht gelingt, zentrale staatliche Aufgaben wahrzunehmen, der sollte nicht daran arbeiten, Hilfe durch Private abzuwürgen.» Statt über immer neue Bremsen nachzudenken, müsse Müllers Senat Bremsen in der Stadt lösen, «die für eine lahme Verwaltung, stauende Straßen und ausbleibenden Wohnungsbau sorgen».

SPD, Linke und Grüne hatten sich bereits im Ende 2016 geschlossenen Koalitionsvertrag auf eine gesetzliche Regelung zum Verkauf öffentlichen Eigentums verständigt. Dort steht: «Die Koalition will nach dem Vorbild Bremens eine Privatisierungsbremse in die Berliner Verfassung aufnehmen, nach der öffentliche Unternehmen ganz oder in wesentlichen Teilen nur dann veräußert werden dürfen, wenn dem eine Mehrheit der Berliner*innen in einem Volksentscheid zustimmt.» Vor einem Jahr hatte sich die Linke für eine Privatisierungsbremse in der Verfassung stark gemacht. Die Opposition hatte den Vorstoß abgelehnt.

Müller griff das Thema nun bei einer Veranstaltung des «Tagesspiegels» am Montagabend auf. «Fläche ist ein kostbares und vor allem begrenztes Gut», sagte er dort nach Angaben der Zeitung. Für den Erhalt einer sozialen Stadt müsse man auch sicherstellen, dass öffentliche Güter in öffentlicher Hand bleiben. Fehler der Vergangenheit dürften nicht wiederholt werden.

Die politisch Verantwortlichen in Berlin hatten jahrzehntelang auf Privatisierungen gesetzt, etwa bei Grundstücken, Wohnungen, Abfallentsorgung, dem Strom- oder Wassernetz. Inzwischen setzte Umdenken ein, erklärtes Ziel von Rot-Rot-Grün ist eine Rekommunalisierung.

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