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Müller stoppt Stadtentwicklungsplan in Senatssitzung

23.07.2019 - Berlin (dpa/bb) - Der neue Stadtentwicklungsplan Wohnen für Berlin lässt weiter auf sich warten. Eigentlich sollte der rot-rot-grüne Senat das Vorhaben am Dienstag beschließen, doch Regierungschef Michael Müller (SPD) stoppte dies überraschend. «Der Regierende Bürgermeister hat in der Senatssitzung deutlich gemacht, dass die Aktivierung zusätzlicher Neubaupotenziale sowie Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus in der Vorlage nicht ausreichend Niederschlag gefunden haben», sagte Senatssprecherin Claudia Sünder auf Nachfrage. «Beide Punkte sind auch Gegenstand des Beschlusses zum Mietendeckel. Deshalb ist eine Nachbesserung erforderlich.»

  • Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Foto: Britta Pedersen/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Foto: Britta Pedersen/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der «StEP Wohnen 2030» bildet einen Rahmen für die weitere bauliche Entwicklung der Stadt und ist schon seit Monaten Streitpunkt in der Koalition. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat in ihrer Vorlage unter anderem das Ziel verankert, bis 2030 rund 200 000 Wohnungen in der Hauptstadt zu bauen. Einigen in der SPD - auch Müller - ist das angesichts der wachsenden Einwohnerzahl zu wenig ambitioniert. Die statistische Basis für den Plan sei veraltet. Ärger gab es auch um Pläne, Kleingärten für Wohnungsbau zu opfern.

In dieser Woche allerdings schien der Weg frei für einen Kompromiss. Die Runde der Staatssekretäre, die die Senatssitzungen vorbereitet, sah am Montag nach Informationen der Deuschen Presse-Agentur «breiten Konsens», so dass der StEP verabschiedet werden könne. Doch Müller, der für die Senatssitzung am Dienstag seinen Urlaub kurz unterbrach, sah das anders. Er fordert Nachbesserungen. In Koalitionskreisen hieß es, man sei darüber «nicht wenig überrascht» gewesen.

Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) sagte in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung auf Nachfrage, das Thema sei noch einmal vertagt worden. Es habe noch Diskussionsbedarf gegeben. Die oppositionelle CDU begrüßte das. Lompschers setze den tatsächlichen Wohnungsbedarf viel zu niedrig an und müsse hier nachbessern.

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