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Müller verteidigt Mietendeckel: «Politik muss reagieren»

22.10.2019 - Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat den in der Hauptstadt geplanten fünfjährigen Mietenstopp als sachgemäß verteidigt. Wohnraum werde nicht nur in Berlin, sondern in vielen großen Städten weltweit teurer, sagte der SPD-Politiker am Dienstag. «Viele Menschen kommen da an die Grenzen ihrer Möglichkeiten.» Darauf müsse die Politik reagieren.

  • Zahlreiche Wohnungen in Sichtweite des Fernsehturms. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Zahlreiche Wohnungen in Sichtweite des Fernsehturms. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Wir sind nicht mit dem Kopf durch die Wand gegangen», ergänzte Müller mit Blick auf den Gesetzentwurf, den der rot-rot-grüne Senat am Dienstag auf den Weg brachte. «Es ist ein sehr ausgewogenes Gesetzeswerk, was für viele eine konkrete Entlastung bedeutet.» Gleichzeitig ermögliche es weiter Modernisierungen und Neubau. Der Senat sei zudem überzeugt, dass der eingeschlagene Weg rechtssicher sei.

Weil die Wohnkosten in der Hauptstadt in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind, will Rot-Rot-Grün in Berlin die Mieten für 1,5 Millionen vor dem Jahr 2014 gebaute Wohnungen für fünf Jahre einfrieren. Hinzu kommen Obergrenzen von in der Regel bis zu 9,80 Euro Kaltmiete je Quadratmeter, die sich nach Baujahr und Ausstattung der Wohnung richten und bei Neuvermietungen nicht überschritten werden dürfen. In bestimmten Fällen sollen höhere Grenzen greifen. Bestandsmieten dürfen in Zukunft um nicht mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen liegen. Andernfalls sollen Mieter eine Absenkung fordern können.

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