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Müller verwahrt sich gegen pauschales «Herunterreden»

12.12.2019 - Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich gegen heftige Kritik der Opposition an der Arbeit des rot-rot-grünen Senats verwahrt. «Dieses pauschale Berlin-Bashing und Herunterreden (...) ist unerträglich», sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in der Debatte zum Doppelhaushalt 2020/2021 im Abgeordnetenhaus. «Berlin ist eine großartige Stadt.» Berlin sei nicht zufällig ein international bedeutender Wissenschaftsstandort, ein Ort zahlreicher Unternehmensansiedlungen und Ziel Zehntausender Menschen, die jedes Jahr neu in die wachsende Stadt kämen. Das habe auch mit der «seriösen» Politik des rot-rot-grünen Senats zu tun.

  • Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit dem neuen Haushalt setze die Koalition ihren eingeschlagenen Weg des Investierens und Konsolidierens fort, so Müller. Es sei richtig, einen Schwerpunkt auf Investitionen zu legen: In Schulen, den öffentlichen Personennahverkehr, für je 800 zusätzliche Stellen bei der Polizei und im Bildungsbereich oder 400 Stellen bei der Feuerwehr. Es sei aber auch richtig und wichtig, dafür keine Schulden zu machen und weiter Schulden abzubauen. «Wir arbeiten nicht durch Schuldenmachen, sondern mit den Mitteln, die wir zu Verfügung haben.»

Müller verteidigte die ab 2020 geplante Berlin-Zulage von monatlich 150 Euro für Landesbedienstete. Dies sei eine konkrete Hilfe für viele Normalverdiener, das Leben in der Stadt zu bezahlen. Auch die angestrebte Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni, von der ein Teil in Kitas und Schulen bereits verwirklicht ist, sei wichtig für den Zusammenhalt in der Stadt. Er habe sich «wahnsinnig darüber geärgert», dass die Opposition das als Wahlgeschenk und Klientelpolitik diffamiere, so Müller.

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