Müller will keine Corona-Notbremse und regt Impfdebatte an

25.03.2021 Die Corona-Infektionszahlen steigen wieder, auch in Berlin. Und die Politik überlegt fieberhaft, was nun zu tun ist. Einen Weg schließt der Regierende Bürgermeister allerdings aus.

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, sitzt bei der 76. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses auf der Regierungsbank. Foto: Christoph Soeder/dpa/Aktuell © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin nimmt vorsichtige Öffnungsschritte der letzten Wochen trotz stark steigender Corona-Infektionszahlen nicht wieder zurück. «Ich glaube, dass es kein gangbarer Weg ist, jetzt wieder alles zurückzudrehen, was wir uns in den letzten Tagen und Wochen an Möglichkeiten und Freiheiten erkämpft haben», sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus.

Vielmehr gebe es durch das Impfen und Testen neue Möglichkeiten, so dass man nicht mehr wie in der Vergangenheit ausschließlich mit einschränkenden Maßnahmen reagieren müsse. Müller stellte eine Ausweitung von Testmöglichkeiten und Änderungen der Impfstrategie insbesondere mit schnelleren Impfungen für Jüngere in Aussicht.

Der Regierungschef rückte damit ab vom Bund-Länder-Beschluss einer sogenannten Notbremse, der bei den Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zum Dienstag noch einmal bekräftigt worden war. Demnach müssten Lockerungen bei einer stabilen Inzidenz von über 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen zurückgenommen werden. In Regionen mit einer Inzidenz von über 100 sollen Beschränkungen laut Bund-Länder-Beschluss sogar verschärft werden. In Berlin lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch bei 118,2 nach 102,3 am Vortag.

Als zentralen Punkt beim weiteren Vorgehen des Senats nannte Müller die Teststrategie, schon jetzt gebe es 130 Teststationen in der Stadt. «Wir müssen die Testmöglichkeiten weiter ausbauen und werden sie weiter ausbauen», kündigte er an. Ziel sei ein niederschwelliges Angebot «zum Beispiel in Verbindung mit Einkaufsmöglichkeiten». Geprüft werde auch, Selbsttests an bedürftige Bevölkerungsgruppen zu verteilen, damit sich Menschen immer wieder testen könnten.

Müller bekräftigte den Senatsbeschluss vom Dienstag, die Unternehmen zu einem Testangebot für ihre Beschäftigten zu verpflichten, wenn diese nicht im Homeoffice arbeiten. Denn es gebe eine eindeutige Erkenntnis: «Infektionsketten entstehen an den Stellen, wo man sich sicher glaubt: Im privaten Bereich und am Arbeitsplatz. (...) Und diese Sorglosigkeit führt zu dramatisch ansteigenden Zahlen. Und deshalb müssen wir an dieser Stelle eingreifen.»

Es gehe nicht um eine einseitige Belastung von Unternehmen. «Aber sie müssen dabei sein. Viele tun es, aber immer noch zu wenige», so Müller. «Der Einsatz von Testkapazitäten ist deshalb von entscheidender Bedeutung, weil mit den Tests schnell positive Fälle erkannt werden können und Infektionsketten durchbrochen werden können», fügte er hinzu.

Zum Vorgehen beim Impfen sagte Müller, über kurz oder lang werde der Punkt kommen, an dem darüber geredet werden müsse, die bisherige Priorisierung aufzugeben und neue Schwerpunkte zu setzen. Von den Wissenschaftlern, mit denen der Senat im Gespräch sei, gebe es die Empfehlung, die Infektionsketten bei besonders mobilen Bevölkerungsgruppen zu durchbrechen.

«Was heißt das eigentlich?», fragte Müller. «Dass wir vielleicht jetzt darüber diskutieren müssen, ob wir als nächstes die Studierenden oder die Auszubildenden oder andere Jüngere mit reinnehmen in unsere Impfstrategie und entsprechend schneller impfen», gab er die Antwort.

«Und ich weiß, was dann passiert, es wird wieder eine Diskussion geben über Privilegien und Ungerechtigkeiten», sagte Müller, der darauf hinwies, dass aktuell noch ausreichend Impfstoff fehle. «Wir verwalten hier im Moment einen Mangel. Und das machen wir, so gut es geht. Wir könnten pro Tag 20 000 Impfungen vornehmen und kommen gerade mal auf 10 000 Impfungen», sagte er. «Es ist nach wie vor zu wenig Impfstoff, den wir zur Verfügung haben. Wir müssen deswegen sehen, wie wir, bis wir mehr Kapazitäten bekommen, diese Impfstoffe flexibler einsetzen.»

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