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Mutter und Kind lebensgefährlich verletzt: Urteil aufgehoben

27.04.2020 - Einem Autoraser, der in Berlin auf der Flucht vor der Polizei eine Mutter und ihre fünfjährige Tochter lebensgefährlich verletzt hatte, muss erneut der Prozess gemacht werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob die Verurteilung des Mannes wegen versuchten Mordes auf. Das Urteil sei lückenhaft und widersprüchlich, heißt es in dem Beschluss der obersten Strafrichter, der am Montag veröffentlicht wurde. (Az. 4 StR 96/19)

  • Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Berliner Landgericht hatte den damals 34-Jährigen im September 2018 zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt und von einer «Flucht um jeden Preis» gesprochen. Nach den Feststellungen der Richter war der aus Serbien stammende Mann morgens stark betrunken, ohne Aufenthaltserlaubnis und Führerschein und mit gestohlenen Baumaschinen im Kofferraum unterwegs, als ihn zwei Polizisten kontrollieren wollten. Im Stadtteil Kreuzberg sei er durch eine Tempo-30-Zone und über eine rote Ampel gerast. Dort erfasste er die Fußgängerin mit dem Mädchen auf dem Weg zum Kindergarten.

Das Landgericht war davon ausgegangen, dass der Mann schon von weitem sehen konnte, dass Fußgänger die Straße querten. Das ist laut BGH nicht nachvollziehbar belegt. Außerdem bezweifeln die Richter die zeitlichen Abläufe und dass der Mann - wie es im Urteil heißt - tatsächlich mit mindestens 75 Stundenkilometern auf den Fußgängerüberweg zuraste. Die vagen Zeugenangaben reichten nicht als Beleg. Auf was sich der Sachverständige stütze, sei unklar. Die neue Verhandlung soll nun vor einer anderen Strafkammer stattfinden.

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