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Nach Einigung mit Tesla: Finanzausschuss berät im Januar

21.12.2019 - Der Kaufvertrag mit dem US-Autohersteller Tesla steht - für das Knallen der Sektkorken ist es aber noch zu früh. Der Tesla-Vorstand muss den Deal noch absegnen, der Finanzausschuss des Landtags zustimmen. Und das Landesamt für Umwelt prüft Antragsunterlagen.

  • Das Güterverkehrszentrum (GVZ) Freienbrink in der Gemeinde Grünheide östlich von Berlin. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Güterverkehrszentrum (GVZ) Freienbrink in der Gemeinde Grünheide östlich von Berlin. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - Nach der Vereinbarung über den Grundstücksverkauf für die geplante Fabrik mit dem US-Elektroautohersteller Tesla noch vor Weihnachten stehen weitere wichtige Schritte an: Im Januar soll der Kaufvertrag im Haushaltsausschuss des Brandenburger Landtags beraten werden. Das teilte der Sprecher der Staatskanzlei, Florian Engels, am Samstag auf Anfrage mit. Zunächst müsse aber der Tesla-Vorstand dem Vertragsentwurf zustimmen. «Danach sind wir dann wieder am Zug», ergänzte der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker. Erst dann könne das Finanzministerium dem Haushaltsausschuss eine entsprechende Vorlage zuleiten.

Der Ausschuss muss den Grundstücksverkauf absegnen, weil es sich bei dem 300 Hektar großen Gelände um Landeseigentum handelt. Ein genauer Termin für die Sitzung des Haushaltsausschusses steht nach Angaben des Ministeriumssprechers noch nicht fest, weil das Gremium seine Sitzungstermine selber festlege.

Weniger zurückhaltend äußerte sich Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD). Er gehe davon aus, dass der Vertrag in «der nächsten Woche, spätestens der Neujahrswoche» unterschrieben werde, sagte er dem RBB-Nachrichtenmagazin «Brandenburg Aktuell». Auf Nachfrage habe er geantwortet, er sei sich «zu 95 Prozent sicher», dass das Tesla-Projekt klappe.

Die Landesregierung hatte sich am Freitag nach Angaben der Staatskanzlei mit Tesla über den Verkauf des Grundstücks für die Fabrik geeinigt, den Vertrag aber noch nicht unterzeichnet. Zu den Inhalten sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Beide Seiten hätten nun Gelegenheit, den Entwurf durchzusehen, hieß es.

Tesla will auf einem Gelände in Grünheide (Oder-Spree) vom Halbjahr 2020 an mit dem Bau einer «Giga-Fabrik» beginnen. Von 2021 will der Autohersteller dort den Kompakt-SUV Model Y fertigen. Die Pläne waren im November bekannt geworden. Bis zu 4000 Menschen sollen nach Angaben des Landkreises in der Fabrik in drei Schichten arbeiten.

Derzeit prüft das Landesamt für Umwelt (LfU) die eingegangenen Antragsunterlagen von Tesla für den Bau des Werkes in Grünheide auf Vollständigkeit und Eignung für die öffentliche Auslegung. Es geht um eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Das Gesetz beinhaltet nach Angaben des Bundesumweltministeriums unter anderem den Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen, Boden und Wasser vor schädlichen Umwelteinwirkungen. Danach sollten die Unterlagen öffentlich bekanntgemacht werden, dann folge die Beteiligung der Öffentlichkeit, hatte Umweltminister Axel Vogel (Grüne) mitgeteilt.

«Wir freuen uns über weitere Schritte und warten jetzt die Prüfung auf Vollständigkeit der Vertragsunterlagen durch das LfU ab», sagte ein Sprecher des Landkreises Oder-Spree am Samstag. Landrat Rolf Lindemann (SPD) hatte von einer aktuell «dünnen Datengrundlage gesprochen».

Eine regionale Steuerungsgruppe, in der Kommunen wie Grünheide, Erkner, Fürstenwalde, Storkow und Schöneiche zusammenarbeiten, soll herausarbeiten, in welchen Bereichen die umliegenden Städte und Gemeinden mit der Tesla-Ansiedlung Bedarfe sehen. Schwerpunkte seien Infrastruktur und Wohnungsbau, hieß es. Ergebnisse sollen an die Tesla-Taskforce der Landesregierung weitergeleitet werden.

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