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Berliner Innensenator will Sicherheitsvorkehrungen prüfen

20.02.2020 - Nach dem Anschlag in Hanau sollen auch in Berlin die Sicherheitsvorkehrungen auf den Prüfstand kommen. Der Regierende Bürgermeister verlangt vollständige Aufklärung der Hintergründe.

  • Andreas Geisel (SPD), Berliner Innensenator. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Andreas Geisel (SPD), Berliner Innensenator. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Nach dem mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Anschlag im hessischen Hanau mit vielen Toten will Berlins Innensenator Andreas Geisel die Sicherheitsvorkehrungen in der Hauptstadt auf den Prüfstand stellen. Er wisse, dass es gerade bei vielen Menschen mit ausländischen Wurzeln in Berlin viele Sorgen gebe, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Deshalb habe er Vertreter der migrantischen Community zu einem Gespräch über die Sicherheitslage eingeladen. «Weil wir migrantische Einrichtungen selbstverständlich schützen.» Das Landeskriminalamt habe inzwischen geprüft, ob es Bezüge des Täters von Hanau zu Berlin gebe. Das sei aber nicht der Fall, erklärte Geisel.

In der Nacht hatte ein 43-Jähriger in zwei Shisha-Bars in Hanau neun Menschen erschossen, vorwiegend solche mit ausländischen Wurzeln. Der Generalbundesanwalt übernahm die Ermittlungen, nach Angaben des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) besteht Terrorverdacht. Laut dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann ist von einem rechtsradikalen, ausländerfeindlichen Hintergrund auszugehen.

Stunden nach dem Verbrechen entdeckte die Polizei die Leiche des mutmaßlichen Todesschützen. Nach den bisherigen Ermittlungen hat der Mann in der eigenen Wohnung erst seine Mutter und dann sich selbst erschossen.

Geisel teilte am Donnerstag zu dem Anschlag mit: «Fassungslos stehen wir vor dieser sinnlosen Tat. Meine Gedanken sind bei den Hinterbliebenen der Opfer und den Verletzen. Der Täter hat unglaubliches menschliches Leid über Hanau und das ganze Land gebracht.»

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert, die Hintergründe der Gewalttat in Hanau umfassend aufzuklären. «Das entsetzliche Gewaltverbrechen in Hanau steht in einer Reihe mit dem rechtsextremen Anschlag in Halle, dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten, der Mordserie des NSU und vieler anderer rechtsterroristischer Anschläge in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten», teilte Müller am Donnerstag mit.

«Das sind direkte Angriffe auf die Demokratie und unsere Werte», so der Regierende Bürgermeister. «Mein Beileid gilt den Familienangehörigen der Todesopfer und den Verletzten.» Er fordere eine vollständige Aufklärung der Hintergründe.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat der Opfer bei seiner Plenarsitzung am Donnerstag mit einer Schweigeminute gedacht. «Wir sind erschüttert über das Geschehen», sagte Parlamentspräsident Ralf Wieland. «Verbrechen dieser Art sind und bleiben sinnlos.» Einziges Ziel solcher Täter sei es zu zerstören. «Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Hanau.»

Die SPD hat in Berlin zu einer Mahnwache am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. «Wir müssen ein Zeichen setzen. Gegen den rechten Terror, gegen den rechten Hass, gegen Faschismus», schrieb Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag auf Twitter. Bei der Solidaritätsbekundung am Donnerstagabend um 18.00 Uhr solle deutlich werden, «dass wir den Hetzern und rechten Terroristen nicht unser Land überlassen».

Bei einer weiteren Veranstaltung zum «Gedenken an die Opfer des rechten Terroranschlags in Hanau», die nach Angaben der Polizei ebenfalls um 18 Uhr beginnen soll, wollen die Teilnehmer vom Hermannplatz in Neukölln über die Sonnenallee zum Rathaus Neukölln ziehen. In der Gegend, in der es auch viele Shisha-Bars gibt, wohnen viele Familien mit türkischen und arabischen Wurzeln.

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