Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Nach Party Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten von Lützow

12.01.2021 - In Cottbus lief im Dezember eine illegale Geburtstagsfeier einer AfD-Stadtverordneten aus dem Ruder. Polizisten im Einsatz wurden bedroht und angegriffen. Nun wird auch gegen einen AfD-Landtagsabgeordneten ermittelt.

  • Daniel Freiherr von Lützow (AfD) steht während der Landtagssitzung am Rand des Plenarsaals. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Daniel Freiherr von Lützow (AfD) steht während der Landtagssitzung am Rand des Plenarsaals. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Eine illegale Geburtstagsparty in Cottbus zieht Ermittlungen gegen den Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Freiherr von Lützow nach sich. Wie es von der Polizeidirektion Süd am Dienstag hieß, werde gegen von Lützow wegen des Tatverdachts der Nötigung und Bedrohung von Polizeibeamten ermittelt. Er soll demnach entgegen eigener Darstellungen doch bei der Party im Dezember dabei gewesen sein und Polizisten bedroht haben.

Zu weiteren Details wollte sich Polizeisprecherin Ines Filohn mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern. Zuvor hatten die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» über die Vorfälle bei der Feier berichtet. Politiker aller Fraktionen im Landtag außer der AfD forderten Konsequenzen, sollten die Vorwürfe gegen den AfD-Politiker zutreffen.

Von Lützow selbst sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag auf Anfrage, er werde einen Anwalt einschalten, der «die Sachen» klären werde. Er selbst wolle sich zu den laufenden Ermittlungen zunächst nicht äußern und liege mit einer Erkältung im Bett. Daher könne er als Mitglied des Innenausschusses am Mittwoch nicht an der Sitzung des Gremiums teilnehmen.

Der Ausschuss will sich an diesem Mittwoch auf Antrag der Linksfraktion mit den Vorgängen beschäftigen. «Ich mache mir Sorgen um die Integrität des Ausschusses», sagte sein Vorsitzender Andreas Büttner (Linke) der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag und forderte eine Stellungnahme vom AfD-Politiker im Ausschuss. Es stünden erhebliche Vorwürfe im Raum. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt wiederholte erneut, die Fraktion wolle sich zunächst nicht äußern. «Wir wollen jetzt erst einmal warten, was da ermittelt wird.»

Die Polizei war bei der Geburtstagsfeier der AfD-Kommunalpolitikerin Monique Buder in der Nacht zum Sonntag nach Weihnachten wegen eines Feuerwerks und wegen Lärms im Einsatz. Dabei ging ein Mann nach Polizeiangaben auf einen Beamten los und würgte ihn. Bei der Feier wurde laut Polizei auch gegen Corona-Regeln verstoßen, weil zu viele Menschen dort waren. Die Wohnungsinhaberin verhielt sich den Angaben zufolge aggressiv.

Von Lützow selbst hatte angegeben, er habe der Kommunalpolitikerin gratulieren wollen, sei aber nur bis an die Tür ihrer Wohnung gekommen. «Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen», hatte er gesagt. Polizisten hätten seine Personalien aufgenommen. Von dem Vorfall mit dem Polizisten bekam er nach eigenen Angaben nichts mit.

SPD-Fraktionschef Erik Stohn kritisierte die AfD in diesem Zusammenhang scharf. Sie müsse sich fragen, was eigentlich ihr Verhältnis zum Rechtsstaat sei. Er habe keinerlei Toleranz dafür, wenn von Landtagsabgeordneten Gesetzeshüter, Polizisten angegriffen oder bedroht würden. «Und ob ein Verbleib im Innenausschuss möglich ist - aus meiner Sicht ist es das nicht.»

Auch CDU und Freie Wähler im Landtag forderten die Absetzung von Lützows aus dem Innenausschuss. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte: «Aus unserer Sicht ist es nicht akzeptabel, dass ein Abgeordneter, der in dieser Art und Weise mit Polizisten umgeht und - wenn die Berichte stimmen - Polizisten bedroht hat, weiter Mitglied des Innenauschusses sein kann.»

Sollte die AfD-Fraktion an ihm festhalten, habe sie im Bereich der Innenpolitik jede Glaubwürdigkeit verloren, meinte Redmann. Auch für den Fraktionsvorsitzenden von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, wäre so jemand bei solch einem Verhalten «natürlich als Innenausschussmitglied nicht tragbar».

Der grüne Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke sagte zu den Vorgängen um von Lützow: «Sollte sich herausstellen, dass die Vorwürfe zutreffen, dass Herr Lützow nicht nur an der Tür war, sondern tatsächlich darin verwickelt war, dass es eine Prügelei gab mit Angriff auf Polizisten, ist er für den Innenausschuss nicht mehr tragbar aus unserer Sicht.» Es zeige sich an dem Fall, dass es gut sei, dass 1990 im Land Brandenburg keine Immunität für Abgeordnete eingeführt wurde Linksfraktionschef Sebastian Walter sprach von einem Totalausfall. «Es ist nur noch peinlich, was diese Fraktion hier an den Tag legt.»

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren