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Nach Rodungsstopp: Landesregierung zuversichtlich

17.02.2020 - Bisher ist geplant, dass für das neue Teslawerk bei Berlin das Waldstück bis Ende Februar gerodet ist. Doch vorerst wurden die Arbeiten gestoppt. Die Landesregierung ist noch nicht in Sorge.

  • Gefällte Kiefernstämme werden auf dem künftigen Gelände der Tesla Gigafactory aufgeladen. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Gefällte Kiefernstämme werden auf dem künftigen Gelände der Tesla Gigafactory aufgeladen. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam/Grünheide (dpa) - Die Rodung von Bäumen auf dem Gelände der geplanten Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla ist vorerst gestoppt - doch die Brandenburger Landesregierung gibt sich optimistisch. «Wir lassen uns davon erst mal nicht unter Druck setzen», sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Montag in Potsdam. Er sei davon überzeugt, dass die Behörden «einen guten Job» gemacht hätten und das Oberverwaltungsgericht (OVG) dies bei seiner Entscheidung anerkennen werde. Andernfalls werde geprüft, ob der Wald auch gerodet werden könne, nachdem die Vegetationsperiode schon begonnen habe. Das OVG hatte die Rodung vorerst gestoppt.

Trotz des Rodungsstopps besetzten Umweltschützer aus Protest gegen die Abholzung Bäume auf dem Tesla-Gelände. Die Aktion der zwei Aktivistinnen war am Montagnachmittag nach Polizeiangaben beendet. Nun müssten die Identitäten der beiden Frauen festgestellt werden, sagte ein Polizeisprecher. Gegen eine der Beiden habe die Polizei Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erstattet.

Das Landesumweltamt Brandenburg hatte den vorzeitigen Beginn der Rodung am vergangenen Donnerstag genehmigt. Endgültiges grünes Licht steht aber aus. Der Umweltverband Grüne Liga Brandenburg und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern versuchten danach mit Eilanträgen beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), die Fällung von Bäumen zu stoppen - vergeblich. Das OVG Berlin-Brandenburg stoppte dann die Rodung von zunächst rund 90 Hektar auf dem Tesla-Gelände (OVG 11 S 8.20).

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kommentierte den Fall bei Twitter, sie wünsche sich, dass es rasch Rechtsklarheit zu den Arbeiten gebe, «damit die Zukunftsinvestition in die Elektromobilität in Brandenburg gelingen kann», schrieb sie. «Dabei bin ich sehr zuversichtlich, dass der Eingriff in den Naturhaushalt vollständig und gut ausgeglichen werden kann. Energiewende und Naturschutz müssen zusammen gelingen können!»

Ab Juli 2021 will Tesla die Produktion in Grünheide (Kreis Oder-Spree) bei Berlin starten und 500 000 Fahrzeuge im Jahr vom Band laufen lassen. Bisher war geplant, dass das Waldstück möglichst bis Ende Februar gerodet werden soll. Wirtschaftsminister Steinbach geht davon aus, dass das OVG die Weichen für die weitere Rodung stellen wird. Aber: «Sollte ich mich irren (...), dann verlieren wir (Zeit) in der Größenordnung von drei, vier Wochen», sagte er.

Das OVG hatte erklärt, es sei nicht davon auszugehen, dass das Begehren der Grünen Liga von vornherein offensichtlich aussichtslos sei. Nach der Entscheidung vom Samstag könnten bis zu diesem Dienstag zunächst Einwendungen gemacht werden, sagte Christiane Scheerhorn, Sprecherin des Oberverwaltungsgerichtes. Dann werde das Gericht zeitnah entscheiden. Einen genauen Zeitpunkt nannte sie nicht.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kritisierte überzogene Hürden. «Der Fall Tesla ist symptomatisch für eine überbordende, ineffiziente und selbstgefällige Bürokratie, die immer häufiger eine Bremse für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist», sagte Fratzscher dem «Handelsblatt». «Nicht nur Tesla, sondern viele deutsche Unternehmen klagen seit langem über zu hohe Hürden für Investitionsprojekte.»

Der Vorsitzende der Grünen Liga Brandenburg, Heinz-Herwig Mascher, versicherte: «Wir wollen aber Tesla nicht verhindern.» Allerdings sollte das Unternehmen nicht anders als andere behandelt werden. Steinbach wies zurück, dass es eine Sonderbehandlung für Tesla gebe. «Genehmigt werden wird nur das, was (...) den Spielregeln entspricht.»

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