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Nachtragshaushalt-Entwurf 2020: Landtag muss beschließen

11.02.2020 - Acht Jahre hatte Brandenburg einen Haushalt ohne Minus. 2019 gab es dann ein Defizit. Jetzt hat die neue Landesregierung einen Nachtragshaushalt beschlossen. Der Schuldenberg soll deshalb nicht wachsen.

  • Zahlreiche Banknoten zu 10, 20 und 50 Euro liegen auf einem Tisch. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Zahlreiche Banknoten zu 10, 20 und 50 Euro liegen auf einem Tisch. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - Die rot-schwarz-grüne Landesregierung in Brandenburg hat am Dienstag den Entwurf des Nachtragshaushalts 2020 beschlossen. Das Haushaltsvolumen soll damit von insgesamt 12,9 Milliarden Euro auf rund 13,2 Milliarden Euro wachsen. Der Entwurf sei einstimmig beschlossen worden, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach der Kabinettssitzung. Damit stelle das Land wichtige Weichen für die Zukunft. Das Papier geht jetzt in den Landtag. Erste Beratungen sind Ende Februar möglich.

Als wichtigste bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Punkte nannte Woidke die Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels auf 1 zu 10 Kinder bei den Drei- bis Sechsjährigen. Zudem werde ein Zukunftsfonds auf den Weg gebracht. Im Nachtragshaushalt seien auch die Ausgaben für zusätzliche Personalstellen unter anderem in Justiz und Polizei festgeschrieben.

Eine Neuverschuldung sei nicht notwendig, da auf die Rücklagen des Landes zurückgegriffen werde, erklärte Finanzministerin Katrin Lange (SPD). In den kommenden Jahren müsse es aber gelingen, Ausgaben und Einnahmen strukturell und dauerhaft in Übereinstimmung zu bringen. Denn: Die Rücklage des Landes sei zwar hoch, aber dennoch endlich. «An dieser Tatsache kann man nicht vorbeisehen.» Der Nachtragshaushalt enthalte wichtige Schritte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages, hieß es. Es seien in allen Ressorts zusätzliche Ausgaben eingeplant.

«Wir haben ernsthaft diskutiert und waren am Ende mit dem Ergebnis zufrieden», sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Grüne). Sie ist im Kabinett Gesundheits- und Verbraucherschutzministerin. Es sei nun möglich, wesentliche Vorhaben der Koalition bereits 2020 umzusetzen. «Wir brechen jetzt auf in ein Jahrzehnt der Investitionen», betonte Innenminister Michael Stübgen (CDU), der in der Drei-Parteien-Koalition ebenfalls stellvertretender Ministerpräsident ist. Es werde in die Sicherheit der Brandenburger und den Zusammenhalt des Landes investiert.

Das Innenministerium erhält unter anderem zusätzliche Stellen für die Organisation der Ausweisung straffällig gewordener Asylbewerber und 109 neue Stellen für Richterinnen und Richter. Im Gesundheitsressort wird in Umsetzung des Pflegepaktes die Ausbildung in diesem Bereich gestärkt. Für die Wirtschaftsförderung steigen die Mittel auf 165 Millionen Euro. Vier Millionen Euro sollen im Nachtragshaushalt für ein Maßnahmepaket Klimaschutz bereitstehen.

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