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Nächster Schritt im Enteignungs-Volksbegehren

14.06.2019 - Es wäre ein bundesweit einmaliger Vorgang: Weil in Berlin der Wohnraum knapp ist und die Mieten steigen, gibt es die Idee, Wohnungskonzerne zu enteignen. Eine Initiative zückt Papierstapel mit Unterschriften.

  • Eine Frau unterschreibt bei der Demonstration gegen steigende Mieten das Volksbegehren. Foto: Christoph Soeder/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Frau unterschreibt bei der Demonstration gegen steigende Mieten das Volksbegehren. Foto: Christoph Soeder/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Mit Zehntausenden Unterschriften ist eine Berliner Bürgerinitiative den nächsten Schritt in einem Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne gegangen. Am Freitag übergaben Vertreter des Bündnisses «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» der Senatsverwaltung für Inneres Papierstapel mit seit April gesammelten Unterschriften. Nach Angaben der Initiative kamen genau 77 001 zusammen. Sind mindestens 20 000 der Unterschriften gültig, wird das Volksbegehren offiziell eingeleitet. In der Hauptstadt ist der Wohnungsmarkt schon lange angespannt. Viele sehen in der Initiative einen Ausdruck für den Frust vieler Leute, doch es gibt auch viel Kritik an der Enteignungs-Idee.

«Wir halten das Vorhaben der Initiative für unvereinbar mit Grundgesetz und Berliner Landesverfassung», sagte der Vorstand des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Maren Kern. «Außerdem würde dadurch keine einzige Wohnung neu entstehen, obwohl das in Berlin dringend erforderlich ist.»

In der Innenverwaltung wird nun zunächst geprüft, ob die Unterschriften gültig sind. Wird das Volksbegehren offiziell eingeleitet, beginnt bei der Senatsverwaltung nach eigenen Angaben eine Prüfphase, ob die Vorschläge rechtskonform sind. Danach folgen weitere Schritte. Ganz am Ende könnte möglicherweise ein Volksentscheid kommen.

Die Initiative strebt die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen an und will mit dem Volksbegehren konkret erreichen, dass der Senat ein entsprechendes Gesetz erarbeitet. Das soll helfen, dass Wohnen in der Hauptstadt bezahlbar bleibt. Etwa ein Dutzend Unternehmen mit rund 240 000 Wohnungen wären wohl betroffen - das sind rund 15 Prozent des gesamten Mietwohnungsbestandes in Berlin. Das Bündnis hat es vor allem auf ein Unternehmen abgesehen: Den börsennotierten Konzern Deutsche Wohnen. Er besitzt bundesweit 160 000 Wohnungen, darunter 112 000 in Berlin, und ist immer wieder wegen seines Umgangs mit Mietern in den Negativschlagzeilen.

Nach einer Schätzung der Senatsverwaltung würde eine Vergesellschaftung mit Entschädigung das hoch verschuldete Berlin zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro kosten. Die Initiatoren des Volksbegehrens setzen niedrigere Summen an.

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat sich bislang nur teilweise zu dem Volksbegehren geäußert. Am stärksten positioniert haben sich die Linken und stellen sich hinter die Initiative. Auch die Grünen unterstützen die Ziele des Volksbegehrens. Die SPD hat sich als Partei bislang noch nicht auf eine Position festgelegt. Die Opposition ist dagegen.

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