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Neue Beschränkungen in Berlin: Maskenpflicht und Obergrenzen

20.10.2020 - Der Anstieg der Corona-Infektionen treibt die Politik weiter um. Zuletzt beschloss der Senat mehrfach neue Beschränkungen. Nun kommen neue dazu. Der Regierungschef findet drastische Worte.

  • Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin. Foto: Stefanie Loos/AFP POOL/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin. Foto: Stefanie Loos/AFP POOL/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Angesichts weiter steigender Corona- Infektionszahlen müssen die Menschen in Berlin weitere Regeln und Kontaktbeschränkungen in Kauf nehmen. Zur Eindämmung der Pandemie beschloss der Senat am Dienstag eine Maskenpflicht für Wochen- und Weihnachtsmärkte, für zehn besonders belebte Einkaufsstraßen wie Kudamm und Friedrichstraße, für Shoppingmalls und Warteschlangen. Darüber hinaus werde Mund-Nasen-Schutz überall dort dringend empfohlen, wo ein Mindestabstand von 1,5 Meter nicht einzuhalten sei.

Ebenfalls ab kommenden Samstag gelten niedrigere Obergrenzen für private Zusammenkünfte. Draußen dürfen sich nur noch 25 statt bisher 50 Menschen treffen, drinnen statt bisher zehn Menschen nur noch Angehörige eines Haushalts plus maximal fünf andere Personen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller begründete die Maßnahmen mit einer «besorgniserregenden Situation», in der sich Berlin befinde. «Jenseits eines Lockdowns hat die Politik nicht mehr viele Möglichkeiten, Maßnahmen zu beschließen, die genau das verhindern», warnte der SPD-Politiker. Jetzt bestehe wohl die letzte Chance, «uns die erkämpften Freiheiten der letzten Monate zu bewahren». Es komme nun auf die Disziplin jedes einzelnen an, die Regeln umzusetzen. «Wenn wir es nicht schaffen, die Infektionszahlen zu bremsen, wird es weitere Einschränkungen geben müssen.»

In Berlin war das Corona-Infektionsgeschehen zuletzt kontinuierlich gewachsen. Die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen kletterte auf inzwischen 93,8. Damit liegt die Hauptstadt deutlich über dem kritischen Schwellenwert von 50.

Angesichts dieser Entwicklung hat der rot-rot-grüne Senat seit 28. September bereits diverse Maßnahmen beschlossen oder später verschärft: Dazu gehören eine Maskenpflicht in Bürogebäuden, Obergrenzen für private Zusammenkünfte und strenge Kontaktbeschränkungen in der Nacht: Seit kurzem dürfen sich zwischen 23.00 und 6.00 Uhr nur noch maximal fünf Menschen gemeinsam im öffentlichen Raum aufhalten - oder Angehörige zweier Haushalte.

Schon länger greift eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Geschäften, Bussen und Bahnen, in Gaststätten abseits des Tisches oder in Schulen - hier allerdings nur außerhalb des Unterrichts und auch nicht auf dem Pausenhof.

Hinzu kommen ein nächtliches Ausschankverbot für Alkohol und eine seit 10. Oktober geltende Sperrstunde für Gastronomie und Handel von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr, die allerdings noch juristisch gekippt werden könnte. Nach einer ersten juristischen Niederlage will sie der Senat nun gerichtsfest machen, wie Müller ankündigte. Geplant seien eine Verordnung und eine Gesetzesänderung, um die Regeln sowohl für die Gastronomie als auch für Spätverkaufsstellen «nachzuschärfen».

Das Verwaltungsgericht hatte am vergangenen Freitag entschieden, dass die Sperrstunde einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalte. Zumindest die elf Wirte, die das Gericht angerufen hatten, müssen sie nun nicht mehr einhalten. Der Senat legte Beschwerde ein. Wann das Oberverwaltungsgericht darüber entscheidet, ist noch offen.

Müller sagte mit Blick auf die Gerichtsentscheidung, darüber könne man sich nicht freuen. «Es ist kein Erfolg, sich ein oder zwei Stunden mehr Freiheit zu erstreiten, wohl wissend, was das nach sich zieht.» Denn das verleite erneut, sich trotz Corona-Gefahr zu treffen, zu feiern und damit die Gesundheit anderer Menschen zu gefährden. «Meine Sorge ist, dass sich manche noch das letzte Stück Egoismus einklagen werden und bis zum äußersten ignorant auf die Situation reagieren», sagte Müller sichtlich bedrückt. Die Folgen habe die Allgemeinheit zu tragen.

Unterdessen forderte Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn zur Eindämmung der Corona-Pandemie einen zeitlich begrenzten bundesweiten Lockdown. Nirgends in Deutschland sei derzeit zu beobachten, dass die getroffenen Maßnahmen das Infektionsgeschehen ausbremsen, begründete der Linke-Politiker seinen Vorstoß. Von einem «prophylaktischen, gezielten, zeitlich klar begrenzten Lockdown» verspreche er sich hier mehr Erfolge, anstatt weiter auf einen «Notlockdown» zuzusteuern.

Müller und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) lehnten ein solches Szenario mit Verweis auf «dramatische Folgen» ab. «Ich möchte keinen kurzen Lockdown machen, um einen langen zu verhindern», sagte Müller. «Ziel muss sein, einen Lockdown insgesamt zu verhindern.»

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