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Neue Probleme für Nazi-Opfer-Verband

05.02.2020 - Der Verband der Nazi-Opfer liegt im Clinch mit dem Finanzamt und sieht seine Existenz durch Steuernachzahlungen in Frage gestellt. Nun droht neues Ungemach.

  • Teilnehmer der Gedenkkundgebung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes stehen am 09. November 2019 am Mahnmal Levetzowstraße. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Teilnehmer der Gedenkkundgebung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes stehen am 09. November 2019 am Mahnmal Levetzowstraße. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) sieht sich nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit und drohenden Steuernachzahlungen mit neuen Problemen konfrontiert. Da der Bundesverband vom Berliner Finanzamt nicht mehr als gemeinnützig anerkannt sei, dürften ihm die VVN-Landesverbände keine Beitragsgelder mehr überweisen, sagte Geschäftsführer Thomas Willms der Deutschen Presse-Agentur. Andernfalls droht auch ihnen der Entzug der Gemeinnützigkeit, wie Finanzämter in Thüringen und dem Saarland bereits in Schreiben an die dortigen Landesverbände deutlich machten.

«Das ist für uns ein erhebliches finanzielles Problem», sagte Willms, der davon ausgeht, dass dieses Ungemach auch in anderen Bundesländern droht. Schließlich finanziere sich der VVN-Bundesverband zu großen Teilen aus den Beiträgen aus den Ländern. Es drohe die «Zerschlagung der VVN-BdA Bundesvereinigung durch die Finanzämter», so Willms.

Das für den Bundesverband zuständige Finanzamt Berlin hatte dem VVN im November 2019 die Gemeinnützigkeit aberkannt und dies damit begründet, dass der Verein in den Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren unter Linksextremismus gelistet ist. Nun drohen dem VVN Willms zufolge Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe. Nach einem Widerspruch des VVN und bundesweiter Kritik setzte das Finanzamt den Vollzug des ergangenen Steuerbescheids Ende 2019 vorläufig aus. Ob die Entscheidung revidiert wird, ist offen.

Das Vorgehen des Finanzamtes ist politisch umstritten, entspricht aber der Abgabenordnung. Demnach können Körperschaften Steuerbegünstigungen in Anspruch nehmen, wenn sie gemeinnützige Zwecke verfolgen. Werden sie indes in Verfassungsschutzberichten des Bundes oder mindestens eines Landes als extremistisch geführt, gelten diese Voraussetzungen als nicht erfüllt.

Vereine können solche Vorwürfe widerlegen. Allerdings ist dem VVN nach Auskunft von Willms nicht ganz klar, wie das gehen soll. Man habe keinen Kontakt zum Berliner Finanzamt, das den Gesamtvorgang nochmals prüft. «Die wollen nicht mit uns reden. Das ist sehr bedauerlich», so Willms.

Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen nahm zu dem Fall auf dpa-Anfrage keine Stellung und verwies auf das noch laufende Verfahren. Im Dezember hatte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) der Deutschen Presse-Agentur gesagt, dem Verein müsse im Rahmen eines fairen und ergebnisoffenen Verfahrens die Möglichkeit gegeben werden, die Vorwürfe zu widerlegen. «Er muss das aber auch wollen.»

Der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) wurde 1947 von Überlebenden der deutschen Konzentrationslager gegründet. Er hat rund 7000 Mitglieder. Nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit waren aus Solidarität mehr als 1000 Menschen online eingetreten.

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