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Neue Sammelstelle für Abschiebungen in Schönefeld eröffnet

12.07.2019 - Sie soll die unfreiwillige Ausreise effektiver machen - aber das Untertauchen von Betroffenen verhindern: Am Flughafen Schönefeld wurde eine Sammelstelle für Abschiebungen eröffnet. Daneben: der Transitbereich für ankommende Asylsuchende.

  • Protestaktion bei der Vorstellung der Ausreisesammelstelle und des Landeskompetenzzentrum für Asyl. Foto: Jörg Carstensen. © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Protestaktion bei der Vorstellung der Ausreisesammelstelle und des Landeskompetenzzentrum für Asyl. Foto: Jörg Carstensen. © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schönefeld (dpa/dpa) - Sechs Schlafräume, Zimmer für Andacht, Beratung und gemeinsamen Aufenthalt: Am Flughafen Schönefeld hat das Brandenburger Innenministerium am Freitag eine Sammelstelle für abgelehnte Asylbewerber eröffnet. In den Räumlichkeiten mit bis zu 20 Plätzen sollen Betroffene maximal zwei Tage vor ihrer Abschiebung untergebracht werden. «Sie wird Rückführungen, die erforderlich sind, unter deutlich besseren Umständen als bislang oft üblich ermöglichen», sagte Innenstaatssekretärin Katrin Lange (SPD) über die Einrichtung in Schönefeld.

Abgelehnte Asylbewerber müssen Flugzeuge in der Regel bis 8.00 Uhr erreichen, da die Zielländer meist auf eine Ankunft bis zum Nachmittag bestehen, wie das Ministerium mitteilte. Häufig werden die Betroffenen daher bereits nachts aus ihren Unterkünften geholt. Das soll die neue Sammelstelle verhindern. Auch soll sie unfreiwillige Abschiebungen effektiver machen und ein Untertauchen verhindern.

Für die Unterbringung sei ein gerichtlicher Gewahrsamsbeschluss erforderlich. Es handelt sich nach Ministeriumsangaben jedoch nicht um eine Abschiebehaft. Die Bungalows sind von einem etwa drei Meter hohen Zaun umgeben. Direkt neben der Sammelstelle befinden sich die Räume für das Flughafenasylverfahren - die Transitzone, die ankommende Asylbewerber bis zum Bescheid über ihren Antrag nicht verlassen dürfen. Begegnen würden sich Aus- und Einreisende aber nicht, hieß es.

Neben der Eröffnung der neuen Einrichtung unterzeichnete Innenstaatssekretärin Lange und der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Helmut Teichmann, am Freitag außerdem eine Erklärung zur Einrichtung eines Landeskompetenzzentrums für Asyl. Ziel sei eine engere Zusammenarbeit zwischen der Zentralen Ausländerbehörde und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), um Asylverfahren zügiger bearbeiten zu können.

In der gemeinsamen Erklärung verpflichtet sich der Bund unter anderem dazu, für alle in der Aufnahmeeinrichtung Untergebrachten eine Asylverfahrensberatung anzubieten, wie das Ministerium mitteilte. Außerdem sollen Erstorientierungskurse konzipiert und finanziert werden. «Wir unterstützen Brandenburg beim Betrieb der Einrichtung», so Teichmann. Man entlaste das Land bei der Beschaffung der Passersatzpapiere, bei Dublin-Verfahren und Rückführungen. In Brandenburg wurden nach Ministeriumsangaben bis Mai 119 Abschiebungen durchgeführt. 2018 waren es insgesamt 273.

Zu der neuen Sammelstelle sagte Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher: «Minister Schröter nutzt die Wochen vor der Wahl, um Fakten zu schaffen - und eine neue Hafteinrichtung. Es «verträglicher» zu nennen, Menschen vor ihrer Abschiebung einige Tage festzusetzen, kann ich nur zynisch nennen.» Auch das neue Landeskompetenzzentrum kritisierte Nonnemacher. Asylverfahrensberatung durch nichtstaatliche Organisationen müsse es weiterhin geben. Die politische Linie der Regierungsparteien werde offenbar weniger von humanitären Erwägungen als von der Angst vor AfD-Wahlerfolgen im Herbst bestimmt.

Die Eröffnung in Schönefeld wurde kurzzeitig unterbrochen: Zwei Aktivistinnen von der «Aktion Abschiebehaft abschaffen Berlin-Brandenburg» stellten sich vor das Rednerpult und hielten ein Transparent hoch. «Abschiebehaft abschaffen», stand darauf in roten und schwarzen Buchstaben geschrieben. Nach einer Aufforderung verließen die Frauen den Platz.

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