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Neues Berliner Gesetz: Fußgänger bekommen Vorrang vor Autos

17.09.2019 - In Berlin eine breite Allee bei laufendem Verkehr zu überqueren, kann für Fußgänger zum gefährlichen Abenteuer werden. Und auf dem Gehsteig sind Baustellen oder Leihfahrräder im Weg. Ein Gesetz soll nun Besserung bringen.

  • Regine Günther (Grüne), Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Foto: Monika Skolimowska/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Regine Günther (Grüne), Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Foto: Monika Skolimowska/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Fußgänger sollen sich in Berlin künftig sicherer bewegen können. Dazu wird das im Vorjahr beschlossene Mobilitätsgesetz, das Bussen und Bahnen sowie Fahrradverkehr bundesweit erstmals Vorrang vor Autos gibt, durch einen entsprechenden Abschnitt ergänzt.

Dieser enthält zahlreiche Regelungen, um Fußgänger zu stärken, wie es Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) am Dienstag bei der Vorstellung des Entwurfes formulierte. Sie sollen zum Beispiel in Zukunft weniger Umwege gehen müssen und Straßen leichter überqueren können. Dazu sind beispielsweise längere Grünphasen an Ampeln und ein Umbau von Straßenkreuzungen geplant.

Zudem soll es mehr verkehrsberuhigte Zonen wie Spielstraßen geben. Eine bessere Beleuchtung von Geh- und Radwegen und mehr Sitzmöglichkeiten sollen nach den Worten Günthers «mehr Aufenthaltsqualität» für Fußgänger bringen.

Vorgesehen sind auch Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit wie stärker als heute abgesenkte Bordsteinkanten an Übergängen sowie ein Programm für mehr Sicherheit auf Schulwegen. In Kraft treten soll das ganze bis Mitte kommenden Jahres.

«Berlin setzt mit dem Gesetz bundesweit neue Standards für eine Aufwertung des Fußverkehrs», sagte Günther. Dies sei ein zentrales Element, Berlin zu einer lebenswerteren Stadt zu machen. Denn: «Jeder Mensch ist Fußgänger». Zudem sei der Fußverkehr «wichtigster Zubringer zum ÖPNV», so Günther.

Mit dem im Juli 2018 in Kraft getreten Mobilitätsgesetz schuf Berlin als erstes Bundesland konkrete Vorschriften, den sogenannten Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr (ÖPNV), Radverkehr und demnächst auch Fußverkehr auszubauen. Verankert ist außerdem das Ziel, im Gegenzug nicht zuletzt zum Klimaschutz den Autoverkehr zurückzudrängen.

Vor dem Hintergrund großer Ungeduld in Teilen der Stadtgesellschaft, dem eher schleppenden Neubau von Radwegen und den Problemen mit dem alten Fuhrpark bei U- und S-Bahn unterstrich Günther, dass die neue ökologische Verkehrspolitik Zeit brauche. «Die Verkehrswende gibt es nicht auf Knopfdruck», sagte die Grünen-Politikerin. «Vielleicht haben wir auch im Erwartungsmanagement Fehler gemacht», räumte sie ein. Es gebe aber Fortschritte. «Wir sind natürlich nicht am Ende, aber auch nicht mehr am Anfang.»

In einigen Jahren seien die Veränderungsprozesse sichtbarer, zeigte sich die Senatorin überzeugt und nannte das Jahr 2030. Wenn dann die neuen U- und S-Bahnen im Einsatz seien, der Busverkehr komplett elektrisch, sehr viel mehr Radwege da seien und bessere Bedingungen für Fußgänger: «Da wird Berlin anders aussehen.»

Sie wolle sich dafür einsetzen, dass Autos mit Verbrennungsmotoren 2030 in der Stadt verzichtbar seien, so Günther. «Es geht darum, die Voraussetzungen zu schaffen, dass 2030 Elektromobilität in einer möglichst großen Fläche in Berlin die ausschließliche Antriebsart ist», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Dafür seien eine ausreichend ausgebaute Lade-Infrastruktur sowie ein ausreichendes Angebot an leistungsfähigen, bezahlbaren Elektroautos wichtig. Auch das ÖPNV-Angebot müsse attraktiv sein, damit Menschen umsteigen und ihr Auto stehen lassen. «Es geht nicht darum, heute schon ein Verbot von Verbrennungsmotoren für 2030 zu beschließen», fügte Günther hinzu.

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